Das Aktuellste zum Thema

Staatsbudget & -finanzen

Gute Laune im Finanzministerium

Im Finanzministerium hatte man im ersten Halbjahr wieder gute Laune.

Gestapeltes Balkendiagramm zum schuldenstabilisierenden Wachstum in Österreich, 2026 bis 2031. Um die Schuldenquote zu stabilisieren, wäre 2026 ein nominales Wachstum von 5,5 Prozent nötig – 2,4 Prozentpunkte mehr als die prognostizierten 3,1 Prozent. Bis 2031 bleibt eine Lücke von 0,5 bis 0,9 Prozentpunkten. Quelle: Agenda Austria, BMF.
Grafik der Woche

Die Staatsschulden laufen dem Wachstum davon

Zusätzlich erforderliches nominales Wachstum zur Stabilisierung der Schuldenquote, in Prozent

Österreichs Staatsschulden sind auf mehr als 430 Milliarden Euro angewachsen, die Schuldenquote dürfte laut Fiskalrat bis 2030 auf einen Rekordwert von 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Um diesen Anstieg der Schuldenquote allein durch Wirtschaftswachstum zu verhindern, müsste die Wirtschaftsleistung deutlich stärker zulegen als derz

Innenpolitik

Liebe Regierung, die Hütte brennt!

Österreich steckt in einer hartnäckigen Wachstumskrise und droht nun auch von seinen Staatsschulden erdrückt zu werden. Zwei EU-Länder zeigen den Ausweg.

Balkendiagramm mit dem Titel „Von der Maastricht-Grenze sind die meisten weit entfernt". Die Schuldenquote Österreichs liegt im ersten Quartal 2026 bei 83,3 Prozent des BIP – über dem EU-27-Schnitt von 82,9 Prozent und weit über der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. 14 der 27 EU-Staaten überschreiten diese Grenze. Am höchsten verschuldet sind Griechenland (143,5), Italien (138,9), Frankreich (117,6), Belgien (109,1) und Spanien (101,6), am niedrigsten Estland (25,2), Dänemark (26,8), Bulgarien (28,5) und Luxemburg (29,2). Der Euroraum liegt bei 88,9 Prozent. Quelle: Eurostat.
Staatsbudget & -finanzen

Schuldenquote: Österreich über EU-Schnitt

Schuldenquote, im ersten Quartal 2026

Österreichs Schuldenstand hat den EU-Schnitt überholt. Wenn wir so weitermachen, werden wir auch bald zu den überdurchschnittlich hoch verschuldeten Euro-Ländern gehören.

Innenpolitik

Kuba entdeckt den Kapitalismus, wir lieben den Sozialismus

In den USA hat eine breite Mehrheit der Unter-30-Jährigen einen guten Eindruck vom Sozialismus. Wie es so weit kommen konnte und was dagegen hilft.

Balkendiagramm: Die Mehreinnahmen des Bundes steigen bis 2031 auf 15,1 Mrd. Euro, Mehrausgaben für Pensionen und Zinsen wachsen auf 14,2 Mrd. Euro an.
Pensionen

Einnahmen steigen, Ausgaben wachsen mit

Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden

Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.

Balkendiagramm zur Steuermehrbelastung durch die fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression: Anstieg von 0,3 (2026) auf 2,1 Mrd. Euro (2030).
Staatsbudget & -finanzen

Kalte Progression: Die Steuererhöhung, die niemand beschlossen hat

Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro

Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu

Innenpolitik

Die Mehrwertsteuer sinkt. Das politische Niveau auch. 

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist von A bis Z ein Desaster. Mit einer Steuersenkung so viel politisches Porzellan zu zerschlagen, will gelernt sein.

Balkendiagramm des prognostizierten Bruttofinanzierungsbedarfs 2036 in Prozent des BIP: Österreich liegt mit 21,3 % im oberen Drittel, Frankreich führt mit 27,8 %.
Grafik der Woche

Staatsfinanzen: Österreich wird zum Risikoland

Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP

Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.

Grafik der Woche

Wachstum aus der Staatskasse

Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich

Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).

Innenpolitik

Warum die einfachen Antworten manchmal besser sind als ihr Ruf

Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?

Zinszahlungen des staates Österreich
Grafik der Woche

Der Staat steckt in der Zinsfalle

Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.

Innenpolitik

Warten auf die Erbschaftsteuer

Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?

Föderalismus

Marterbauers Doppelbudget: Keine Konsolidierung, kein Wachstum & kein Sparen

"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn

Staatsbudget & -finanzen

Doppelbudget 2027/28: Sparen, ohne zu sparen

Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse

Gestapeltes Säulendiagramm der Konsolidierungsmaßnahmen 2025 bis 2028 in Millionen Euro, gemessen gegenüber dem Budgetpfad von 2025. Aufgeschlüsselt nach einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen der Doppelbudgets 2025/26 und 2027/28. Der Beitrag des neuen Doppelbudgets 2027/28 ist fast ausschließlich einnahmenseitig, der ausgabenseitige Anteil bleibt minimal. Quelle: Agenda Austria, Fiskalrat, BMF.
Staatsbudget & -finanzen

Budgetkonsolidierung fast nur über die Einnahmenseite

Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.

Säulendiagramm der jährlichen Neuverschuldung des Bundes (Nettofinanzierungsbedarf) in Milliarden Euro von 2000 bis 2031. Nach dem Rekordwert im Corona-Jahr 2020 bleibt das Defizit hoch; die Prognose ab 2026 (orange) liegt jedes Jahr bei rund 13 bis 18 Milliarden Euro. Quelle: OeNB, BMF.
Staatsbudget & -finanzen

Budgetsanierung? Der Bund macht weiter zweistellige Milliardenschulden

Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Innenpolitik

Rette sich, wer kann! Die Regierung spart wieder. 

Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.

Innenpolitik

Marterbauers Budgetrede geleakt: „Steuern runter, macht uns munter“    

Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.

Veränderung der österreichischen Staatsausgaben
Grafik der Woche

18 Milliarden mehr: Pensionen und Gesundheit treiben das Defizit 

Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.

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Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

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