Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Der Fiskalrat erwartet, dass die Schuldenquote bis 2030 auf 87,8 Prozent des BIP steigt und damit einen historischen Höchststand erreicht. Auch die EU-Kommission stuft Österreich inzwischen als Land mit „hohem Risiko“ in der Schuldentragfähigkeit ein. Besonders deutlich zeigt sich der Druck auf der Finanzierungsseite. So steigt der Kapitalmarktbedarf des Staates laut unserer Grafik bis 2036 auf 21,3 Prozent des BIP.
Aktuell liegt er noch bei 15,3 Prozent. Damit muss der Staat zunehmend neue Mittel aufnehmen, um Schulden zu refinanzieren und laufende Defizite abzudecken. Kommt es zu höheren Finanzierungskosten oder sinkendem Vertrauen, kann sich die Schuldenlast rasch verschärfen. Liegt der Zinssatz dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum, steigt die Schuldenquote zudem auch ohne neue Defizite weiter an. Zur Stabilisierung wären dann Budgetüberschüsse erforderlich. Trotz dieser Entwicklung bleiben strukturelle Gegenmaßnahmen aus. „Die fiskalischen Warnsignale stehen auf Rot, doch die Regierung reagiert nicht, als wäre sie gegenüber diesen Hinweisen farbenblind“, sagt Ökonom Dénes Kucsera.
Quellen: Agenda Austria, Europäische Kommission
Methodik: Für die Grafik wird der Bruttofinanzierungsbedarf des Staates herangezogen – also die Summe an Geld, die ein Staat in einem Jahr benötigt, um neue Schulden zu decken oder alte Schulden zu refinanzieren.
Das Balkendiagramm zeigt die Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs für das Jahr 2036 in Prozent des BIP für 27 EU-Länder. Frankreich führt mit 27,8 Prozent, gefolgt von Italien mit 27,1 Prozent und Belgien mit 25,8 Prozent. Österreich liegt mit 21,3 Prozent gleichauf mit Ungarn im oberen Drittel. Am unteren Ende der Skala stehen Zypern mit 0,4 Prozent, Dänemark mit 1,1 Prozent und Irland mit 1,7 Prozent.
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Tatsächlich geleistete Arbeitsstunden pro Woche der unselbstständigen Beschäftigten, Index (2004 = 100)
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