Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
„Gespart“ wird allenfalls gegenüber einem noch stärkerem Ausgabenrausch und auch das macht nur den kleineren Teil der Konsolidierung aus. Addiert man die neuen Konsolidierungsvorhaben für 2027 zum vorherigen Volumen, entfallen rund 40 Prozent auf die Ausgabenseite. Netto, also unter Berücksichtigung der Offensivmaßnahmen, ist die geplante Konsolidierung praktisch gänzlich einnahmenseitig. Auch 2028 steigt dieser Anteil nur leicht. Damit wiederholt sich das Muster der vergangenen Jahre: Der Staat „spart“ vor allem durch höhere Einnahmen und zusätzliche Belastungen.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben.
Die österreichische Staatsquote ist traditionell sogar noch höher als die argentinische.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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