Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
„Erst wenn die Hütte brennt, werden wir die wirklich heiligen Kühe zu Gulasch verarbeiten." – Gerhard Steger
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
Mit der Paketabgabe verhöhnt die Regierung nicht nur die Bevölkerung. Jetzt beschwindelt sie sogar das Parlament.
„Keine neuen Steuern!", haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.
Was Österreich vom Projekt „Afuera“ lernen kann. Lernen muss.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
In keinem anderen EU-Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs gehört ein so hoher Anteil der Wirtschaft der öffentlichen Hand wie in Österreich.
Österreich und Argentinien liegen bei der Staatsschuldenquote gleichauf.
Gespart werden muss überall. Die Regierung macht auch im Kurwesen keine Ausnahme. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar.
Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen der Eurozone und macht daraus das fünfthöchste Defizit. Die Antwort der Regierung? Noch mehr Steuern.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
„Wir haben immer noch die Illusion, dass wir eine erwachsene Marktwirtschaft sind, aber wir sind eine tiefsozialistisch geführte Republik – egal wer regiert." – Franz Schellhorn
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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