Sommer der guten Ideen. Herbst der Enttäuschung?

Versicherungsjahre, Zukunftsfonds, Zukunftskonto: Diesen Sommer redet die ÖVP erstaunlich viel über Pensionen. Das ist gut. Aber noch nicht gut genug.

Die ÖVP hat diesen Sommer etwas nachgeholt, dem sie sich Jahrzehnte verschlossen hatte: der Pensionsdebatte. Gut so! Es ist längst nach zwölf. Zuerst philosophierte die oft als Bremserin gescholtene Vorsitzende der ÖVP-Senioren über die abschlagsfreie Pension erst nach 45 Versicherungsjahren. Dann schlug Kanzler Stocker einen Zukunftsfonds zur Absicherung der Pensionen vor, zuletzt folgte ein steuerfreies Zukunftskonto für Kinder. Alle drei Ideen sind besser als das, was in den zwanzig Jahren davor kam. Da kam nämlich nichts, abgesehen von den Jahren unter Kanzler Wolfgang Schüssel. Nur ändern alle drei zusammen am Pensionsloch leider so gut wie nichts.

Am Zukunftsfonds lässt sich das vorrechnen. Als Vorbild dient der norwegische Staatsfonds, der jedes Jahr Renditen im mehrstelligen Milliardenbereich abwirft. Hierzulande sollen ein paar hundert Millionen Euro an Einzahlungen das Pensionsproblem lösen. Die harte Realität: Nach dreißig Jahren Ansparen wäre mit den Erlösen das Pensionsloch im Jahr 2056 nur für drei Wochen zu decken, und das nur unter optimistischen Annahmen. Dreißig Jahre für drei Wochen. Und damit soll das Pensionsdefizit gemildert werden? Zumal im System heute schon über 30 Milliarden Euro fehlen und die ÖBAG-Dividenden samt Sonderausschüttungen im Haushalt längst verplant sind. Wer seinen Kredit nicht bedienen kann und deshalb einen Bausparvertrag abschließt, hat die Reihenfolge vertauscht.

Beim Zukunftskonto ist der Grundgedanke der beste des ganzen Sommers: Eltern sollen für ihre Kinder anlegen dürfen, ohne dass der Fiskus doppelt und dreifach zulangt. Gut für die Eigenverantwortung, gut für die nächste Generation. Die Politik will aber mitreden, welche Papiere gekauft werden dürfen, um der Steuerbefreiung auch würdig zu sein. Der Paternalismus macht nicht einmal am privaten Konto halt. Und weil eine gute Idee allein nie reicht, soll der Staat auch noch etwas dazuschenken. 500 Euro pro Kind. Wählerbestechung kann gar nicht früh genug beginnen. Das Kind zahlt die 500 Euro später selbst zurück, mit Zinsen und Spesen. Es darf sich also zweimal bedanken. Dennoch ist dieser Vorschlag der beste, der aus der ÖVP zu den Pensionen seit Jahren gekommen ist.

Ein Fonds ist besser als kein Fonds, das Zukunftskonto besser als die heutige Besteuerung, 45 Jahre besser als der Status quo. Auch wenn es Beitragsjahre sein müssten, in denen wirklich Geld eingezahlt wurde. Auch wenn 45 Jahre zu wenig sind und mit der Lebenserwartung steigen müssten. Der Einwand gilt nicht den Ideen. Er gilt dem Mut, dem fehlenden Tempo und der ungebremsten Lust der Politik, im Privatleben mitzureden. Denn während der Fonds sich füllt, wächst das Pensionsloch, steigen die Gesundheitsausgaben und Zinszahlungen. Dreißig Jahre hat die Politik nicht. Im Herbst zählt keine weitere gute Idee, sondern einzig deren gute Umsetzung: Heute ein gesetzliches Antrittsalter, das mit der Lebenserwartung mitgeht. Morgen ein Fonds und private Vorsorge. Sonst wurde der Sommer damit verbracht, Vorräte für den Winter einzulagern, während im Keller das Wasser steht.

(Erstmals erschienen am 07.09.2026, in “Kurier”)

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