Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
„Erst wenn die Hütte brennt, werden wir die wirklich heiligen Kühe zu Gulasch verarbeiten." – Gerhard Steger
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
„Uns wurden 113 Ideen zur Deregulierung präsentiert. Keine fertigen Gesetze – Ideen. Wenn das das Machbare ist, stehen wir kurz davor, einen Milei zu brauchen." – Jan Kluge
Mit der Paketabgabe verhöhnt die Regierung nicht nur die Bevölkerung. Jetzt beschwindelt sie sogar das Parlament.
„Das Kopftuch war das geringste Problem. Da reden wir von Kindern, die wochenlang nicht auftauchen — und von Mädchen, die mit 14 bereits versprochen sind.” – Clemens Neuhold
„Keine neuen Steuern!", haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.
Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben.
Seit Monaten ringt die Regierung um die Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Glück ist, darüber noch lachen zu können.
Gespart werden muss überall. Die Regierung macht auch im Kurwesen keine Ausnahme. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar.
Die Regierung verhandelt das Budget, und man merkt es: Nicht an mutigen Reformen, sondern an den gegenseitigen Blockaden, ideologischen Reflexen und einem Kompromiss, der für das Notwendigste kaum reicht.
Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen der Eurozone und macht daraus das fünfthöchste Defizit. Die Antwort der Regierung? Noch mehr Steuern.
„Wir haben immer noch die Illusion, dass wir eine erwachsene Marktwirtschaft sind, aber wir sind eine tiefsozialistisch geführte Republik – egal wer regiert." – Franz Schellhorn
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Die Aufregung ist groß, sobald Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden sollen. Schnell ist von „Kürzungen“ und „Belastungen“ für ältere Menschen die Rede.
Die SPÖ kämpft leidenschaftlich für Steuern, die sie nicht durchsetzen kann. Dafür bekommt sie andere. Ein Lehrstück in politischer Verhandlungskunst.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
„Das Umlagesystem heißt: Das Geld, das wir heute einzahlen, ist morgen schon wieder weg.“ – Hanno Lorenz
Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Gesetz war für das erste Quartal angekündigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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