Österreich steckt in einer hartnäckigen Wachstumskrise und droht nun auch von seinen Staatsschulden erdrückt zu werden. Zwei EU-Länder zeigen den Ausweg.

Gute Nachrichten sind in Österreich so rar geworden, dass man sie am liebsten sofort feiern möchte: Das WIFO prognostiziert für heuer ein Wachstum von 0,9 Prozent, mehr als das Institut ursprünglich erwartet hat. Diese gute Nachricht kommt keine Sekunde zu früh, das Land hatte zuletzt nicht gerade unter einer Erfolgswelle zu leiden. Allerdings wird das zarte Wachstum von einem unangenehmen Geruch begleitet: Es kommt zu einem Drittel vom expandierenden Staatskonsum, nicht zuletzt von den steigenden Gehältern einer unaufhörlich wachsenden Schar von Staatsbediensteten. Der öffentliche Sektor steuert mittlerweile mehr zum jährlichen BIP bei als die Industrie. Erdrückende Regulierung, exorbitant hohe Energiekosten und explodierende Lohnstückkosten entfalten ihre vernichtende Wirkung.

Und was macht der Staat? Er verschuldet sich immer mehr, um mit dem geliehenen Geld jene Wirtschaftsleistung zu erhöhen, die er dann als Erfolg der eigenen Politik verbuchen kann. Das ist so, als würde der Gastwirt einen Kredit aufnehmen, um die halbe Nachbarschaft auf seine Rechnung einzuladen und den vollen Schankraum als Beweis für die blendenden Geschäfte vorzuzeigen. Das „Geschäft” ist nur leider viel zu schwach. Pro Kopf gerechnet liegt die inflationsbereinigte Wirtschaftsleistung immer noch unter dem Niveau von 2019. Und das wird laut WIFO bis 2030 so bleiben. Elf Jahre (!) ohne realen Wohlstandsgewinn, das muss uns erst einmal wer nachmachen.

Als wäre das alles nicht schlimm genug, steckt Österreich auch noch in der Zinsfalle. Reihenweise laufen demnächst Staatsanleihen aus, die durch neue ersetzt werden müssen. Und das zu deutlich höheren Zinsen, weil sich die Republik in der Nullzinsphase reichlich mit billigem Geld eingedeckt hat. Die Falle schnappt unerbittlich zu: Bereits in zehn Jahren werden allein für die Zinsen des staatlichen Schuldenbergs 20 Milliarden Euro fällig. Das ist mehr, als der Staat heute für Schulen, Polizei und Justiz zusammen ausgibt.

Zu den steigenden Zinsen kommt der rasant wachsende Geldbedarf als Folge der konsequenten Reformverweigerung. Heuer muss sich Österreich Geld im Ausmaß von 15,3 Prozent der Wirtschaftsleistung leihen, in zehn Jahren werden es über 21 Prozent sein. Wer so viel refinanzieren muss, ist den nervösen Märkten schutzlos ausgeliefert. Und: Steigen die Zinsen schneller als die nominelle Wirtschaftsleistung, wächst der Schuldenberg aus sich heraus weiter. Selbst im Falle eines ausgeglichenen Haushalts, von dem Österreich ohnehin noch meilenweit entfernt ist. Nur um die Schuldenquote zu stabilisieren, bräuchte es jährlich einen Überschuss, der die Zinszahlungen übersteigt: Heute wären dafür neun Milliarden Euro nötig, 2030 sind es 14 Milliarden, 2042 knapp 31 Milliarden Euro. Sportlich.

Zwei EU-Länder zeigen, wie der Zinsfalle zu entkommen wäre. Der erste Weg heißt Disziplin und führt nach Kopenhagen. Das sozialdemokratisch regierte Dänemark hat seine Staatsschulden auf unter 28 Prozent des BIP gedrückt, während Österreich auf 90 Prozent zusteuert. Dänemark ist kein neoliberales Versuchslabor, sondern ein Wohlfahrtsstaat mit dichtem Sozialnetz. Der Unterschied ist eine Ausgabenbremse für den Staat, die Bürger vor Politikern schützt, denen das Geld der Steuerzahler allzu locker sitzt.

Der zweite Weg heißt Wachstum und führt nach Warschau. Polens Aufstieg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer wirtschaftsfreundlichen Politik: Privatisierungen, offene Märkte und ein leistungsfreundliches Steuersystem. Aus dem Sanierungsfall wurde in drei Jahrzehnten die sechstgrößte Volkswirtschaft der Union. Die Polen haben sich ihren Wohlstand nicht geliehen, sie haben ihn sich hart erarbeitet. In einem Umfeld, in dem sich Risiko, Investition und Mehrarbeit lohnen.

In Wien schenkt der Staat noch großzügig Freibier aus. Die Rechnung schiebt er jenen rüber, die heute in der Schule sitzen. Und dafür klopft sich die Bundesregierung auch noch selbst auf die Schultern.

(Erschienen: 25. 7. 2026 in “Profil”)