Das Aktuellste zum Thema
Wir sind Weltmeister im Umverteilen!
Kein Staat dieser Erde gibt mehr Geld für Sozialleistungen aus als Österreich. Dummerweise schaffen wir es trotzdem nicht, den wirklich Bedürftigen zu helfen.
Die deutsche Wohlstandsillusion auf Pump
Reformen sind politisch immer dann opportun, wenn man selbst in der Opposition sitzt. Der schwäbischen Hausfrau die Spendierhosen anzuziehen, wird nicht reichen. Dieses Staatsversagen bleibt nicht ohne Folgen.
Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind
Österreich schlittert mit den höchsten Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen.
Stadt Wien auf Beutezug: Nun Kaufrausch in Violett
Warum besitzen Steuerzahler bald ein Fußballstadion?
Rechtswählen, um links regiert zu werden
Wer hat die Wähler verraten? Es waren nicht die Sozialdemokraten. Es waren die bürgerlichen Parteien. In Deutschland die Union, in Österreich ÖVP und Neos.
Eine Naturkatastrophe namens Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.
Gespart wird nicht beim Staat. Gespart wird bei den Bürgern!
Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.
Der neue Wohnsozialismus der bürgerlichen Regierungsparteien
Überall dort, wo Mieten stark reguliert werden, entstehen dieselben Probleme: endlose Warteschlangen, blühende Schwarzmärkte und verfallende Bausubstanz.
Die Sozialpartner regieren wieder das Land, als hätte es Jörg Haider nicht gegeben
Die Sozialpartner leben in Österreich in einem angenehmen Paralleluniversum. Die Zwangsmitgliedschaft macht es möglich.
Wenig Mut beim Budget
Statt bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen, bleiben die großen Baustellen im Haushalt großteils unberührt.
In Ostdeutschland gewinnt die Politik der Gefühle
Rechte und linke Ränder gestärkt, die Mitte geschwächt, Ost und West weiter voneinander entfernt als je zuvor, Vergangenheit und Wende scheinen kaum überwunden: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?
Handyverbot: Mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen
Österreichs Schulen brauchen kein Handyverbot, sondern Autonomie für eigene Entscheidungen.
So entsteht heute die Wohnungsnot von morgen
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Das Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier. Nur ohne Vermögensteuern. Die FPÖ wird sich freuen.
Sollten Sie keine Zeit oder auch keine allzu große Lust haben, das 211 Seiten dicke Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink durchzuackern, erlaube ich mir, eine stark verkürzte Fassung anzubieten: Österreichs Wirtschaft droht das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen, Unternehmen kollabieren in Rekordzahl, der Staatshaushalt gleicht einem Scherbenh
Ein Preisdeckel, der nur schadet
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Aller guten Dinge sind drei?
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Wie die Linke das Geschäft der Rechtspopulisten erledigt
Nach dem Anschlag in Villach zeigt sich die Politik tief erschüttert. Die zentrale Ursache der Radikalisierung wird vor allem links der Mitte weiter ausgeblendet.
Politische Freak-Show in Wien: Troika bitte kommen!
Österreich ist das neue Italien – nur ohne Strand und Dolce Vita, dafür mit schwächerem Wirtschaftswachstum und einem höheren Budgetdefizit.
Märchenstunde in Brüssel
Die EU verspricht jetzt Bürokratieabbau. Nur: Wer glaubt ihr das noch?
Sparpaket kommt, Schulden steigen
Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter flei