Standpunkt Agenda Austria

Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.

Aber alleine zwei große Ausgabenblöcke werden die gesamten Zusatzeinnahmen des Bundes bis 2031 wieder auffressen: Pensionen und Finanzierungskosten.

Weil die Regierung sich an keine echte – und dringend nötige – Pensionsreform traut, wächst der Zuschuss zu den Pensionen weiter. Allein 2025 hat der Bund mehr als 33 Milliarden Euro in das Pensionsloch geschaufelt. 2031 kommen noch einmal knapp 10 Milliarden Euro jährlich dazu.

Die Finanzierungskosten steigen, weil günstige Altkredite durch neue mit höheren Zinsen refinanziert werden müssen. Das ist auch nötig, weil das Defizit weiter zu hoch ist und keine Schulden abgebaut werden können. Stattdessen werden neue aufgenommen; die Zinslast wächst also munter weiter. Ohne eine starke Kürzung der Staatsausgaben wird diese Dynamik sich fortsetzen: Allein bis 2031 steigen die jährlichen Ausgaben um 4,4 Milliarden Euro.

Zusammengenommen decken die beiden Posten also die kompletten Zusatzeinnahmen des Bundes – das Geld kann also nicht in Bildung, Verteidigung, Infrastruktur oder den Abbau der Staatsschulden gesteckt werden.

Österreich braucht eine echte ausgabenseitige Sanierung, eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang und eine Pensionsreform, die den Namen verdient.

Quellen & Methodik

Quelle: Agenda Austria auf Basis von Daten des Budgetdiensts des Parlaments. Dargestellt ist die Veränderung der Einnahmen des Bundes sowie der Ausgaben für Pensionen und für Finanzierungskosten jeweils gegenüber dem Basisjahr 2025, in Milliarden Euro. Grundlage sind die Projektionen zum Bundesfinanzrahmen bis 2031.

Beschreibung der Grafik

Die Grafik zeigt in einem Balkendiagramm die Veränderung der Bundeseinnahmen sowie zweier ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber dem Jahr 2025, in Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen des Bundes steigen von 0,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 kontinuierlich auf 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2031. Dem stehen wachsende Mehrausgaben gegenüber: Die zusätzlichen Ausgaben für Pensionen steigen von 1,4 Milliarden Euro (2026) auf 9,8 Milliarden Euro (2031), die zusätzlichen Finanzierungskosten von 2,1 Milliarden Euro (2026) auf 4,4 Milliarden Euro (2031). In den Jahren 2026 bis 2028 übersteigen die beiden Mehrausgabenposten die Mehreinnahmen; ab 2029 liegen die Mehreinnahmen darüber, werden aber weiterhin zum Großteil von den beiden Posten aufgezehrt.