Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?

Die Politik kaschiert ihr eigenes Unvermögen gern mit der vermeintlichen Komplexität ihrer Aufgaben. „Das alles ist sehr kompliziert“ hat einmal ein österreichischer Altkanzler gesagt, weil „diese Welt, in der wir leben und handeln“ eben auch sehr kompliziert sei. 1983 war das. Inzwischen ist „diese Welt“ sicher noch komplizierter geworden. Sie wissen schon: Brüssel, das Klima, Donald Trump. 
Und das sollen wir dann glauben, wenn wir uns die armselige Bilanz der aktuellen Regierung anschauen. Ihre Sparbemühungen sind ohne Lupe kaum sichtbar; aber mehr gehe leider nicht, weil ja alles ausgewogen sein müsse. Bei der Entbürokratisierung hieß es schon im Herbst, „das Mögliche“ sei getan worden. Wer nun entrüstet auf den Tisch haut und meint, es müsse doch mehr möglich sein, macht sich des dumpfen Populismus verdächtig. Nur Vorsicht vor den Verführern mit ihren vermeintlich einfachen Antworten!

Doch wozu übertragen wir unsere Macht an eine gewählte Regierung, nur um uns dann den ganzen Tag anzuhören, sie habe leider zu wenig Macht, um die grundlegendsten Dinge zu regeln? Irgendwie ist das ja dann unsere eigene Machtlosigkeit und wer ist schon gerne machtlos? Wenn der Status quo in Stein gemeißelt scheint, dann liegt die Demokratie in den letzten Zügen. Nicht die Populisten sind es dann, die sie bedrohen, sondern diejenigen, die sie mutlos zu Tode verwalten. 
Argentinien zeigt, dass es anders geht. Selbst wenn man kein Fan von Javier Milei ist – dort wird gerade ein hochgradig verkrusteter Staat flottgemacht. Und siehe da: Es ist alles keine Raketenwissenschaft. Wie konsolidiert man einen Haushalt? Indem man weniger Geld ausgibt, als man einnimmt. Wie baut man Regulierung ab? Indem man sich an einen Tisch setzt, die Gesetze des Landes durchforstet und dann anfängt, auszusortieren. Die Argentinier haben diesen Reformkurs gewollt und bei den Parlamentswahlen noch einmal bestätigt.

Hierzulande hat es die Dreierkoalition derweil geschafft, die Mehrheit in den Wahlumfragen zu verlieren, ohne eine einzige mutige Reform zustande gebracht zu haben. Wir wären bereit für Reformen.