Doppelbudget 2027/28: Sparen ohne sparen
- 10.06.2026
- Lesezeit ca. 3 min
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite ansetzen.
Genau daran scheiterte jedoch bereits das Doppelbudget 2025/26. Damals wurde angekündigt, rund zwei Drittel der Konsolidierung über Ausgabenkürzungen und ein Drittel über zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Tatsächlich fiel die Bilanz deutlich anders aus. Zwar wurden einige sinnvolle Korrekturen umgesetzt, strukturelle Reformen blieben jedoch aus. Am Ende zahlten die Rechnung mal wieder die Steuerzahler.
Und diesmal?
Das Doppelbudget 2027/28 folgt dem vertrauten Muster: Der Schwerpunkt liegt erneut auf der Einnahmenseite statt auf einer nachhaltigen Reduktion der Ausgaben. Entlastungen gibt es nur im Tandem mit neuen Belastungen. Neu ist dabei nur, dass inzwischen ein und dieselbe Zielgruppe gleichzeitig be- und entlastet wird: Die Mehrwertsteuersenkung zahlen sich die Konsumenten selbst über die Paketabgabe. Die Senkung der Lohnnebenkosten zahlen sich die Unternehmen über die höhere Körperschaftsteuer und verlängerte Bankenabgaben selbst. Das gute alte Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.
Die größten Ausgabentreiber des Staates – Pensionen und Gesundheit – bleiben weitgehend unberührt. Dabei entfällt mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsausgabenquote seit 2019 auf diese beiden Bereiche. Von den 6,1 Prozentpunkten, die die Staatsausgaben im Jahr 2025 oberhalb des Niveaus von 2019 lagen, sind Gesundheit und Pensionen für 3,6 Prozentpunkte verantwortlich. Die Pensionierungswelle der Babyboomer lässt diese Bereiche auch zukünftig weiter ansteigen. Allein die Pensionslücke, die 2025 bei 32,8 Milliarden Euro lag, wird im Jahr 2031 aus heutiger Sicht ein Loch von 42,6 Milliarden Euro in den Staatshaushalt reißen.
Wer Angst vor einem knallharten Sparpaket hatte, kann sich entspannt zurücklehnen. Gespart wird nämlich nicht; die Party geht weiter. Die Neuverschuldungszahlen der nächsten Jahre (vgl. Abbildung 1) sind von den Corona-Jahren kaum zu unterscheiden. Die Schuldenquote sinkt nicht — sie steigt immer noch: Sie klettert von 81,5 Prozent (2025) auf 83,8 Prozent (2028) und 85,0 Prozent bis 2031; in absoluten Zahlen von 418 auf 525 Milliarden Euro. Jetzt schlägt auch die lockere Schuldenpolitik der Vergangenheit zurück. Die Zinslast explodiert. Die Zinsausgaben steigen von 8,3 Milliarden Euro (1,6 Prozent des BIPs, 2025) auf 15,4 Milliarden Euro (2,5 Prozent des BIPs, 2031). Damit sind die Zinsen inzwischen mit Abstand der am schnellsten wachsende Ausgabenblock. Ein Grund mehr, endlich mit der Konsolidierung anzufangen. Doch eine strukturelle Konsolidierung findet nicht statt. Vieles läuft über höhere Abgaben und ausgesetzte Valorisierungen oder über gedämpfte Anpassungen, statt über nachhaltige Strukturreformen.
Die Abgabenquote verharrt bei rund 44 Prozent und damit im absoluten EU-Spitzenfeld. Gegen diesen Konjunkturkiller hilft keine Offensivmaßnahme.
Die wichtigsten Punkte des Doppelbudgets:
Bei aller Kritik verdienen einige Schritte aus den Regierungsplänen dennoch eine differenzierte Betrachtung. Im Folgenden werden die in den Jahren 2027 und 2028 summenmäßig größten Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt. Wenig überraschend sind acht davon einnahmenseitig und nur zwei ausgabenseitig.
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