Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.
„Mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geht am Ende an den Staat. Das ist für eine Marktwirtschaft nicht mehr wirklich tragbar.” – Hanno Lorenz
Unser Vorschlag zeigt, wie Österreich durch konsequente Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen wieder finanzielle Spielräume gewinnt.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.
Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.
“Eine Erbschaftssteuer in Österreich trifft vor allem Unternehmen – und damit langfristig unseren ganzen Wirtschaftsstandort. Nicht diese paar Superreichen, wie es in der öffentlichen Meinung immer verkauft wird.” – Carmen Treml
Wer den Preisbildungsmechanismus an der Börse dafür verantwortlich macht, dass der Strom so teuer ist, macht es sich zu leicht. Wir spielen den Pflichtverteidiger für die Merit-Order.
In der Öffentlichkeit suggeriert die Bundesregierung einen beinharten Sparkurs. In Wirklichkeit ist von der ausgabenseitigen Sanierung keine Spur.
Die Regierung verkauft ein Defizit von 14,4 Milliarden als Erfolg.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Auf der Suche nach noch mehr Steuergeld fordert Wien die Rückkehr der automatischen Steuererhöhung. Mit durchaus fadenscheinigen Argumenten.
Der österreichische Staat und sein nicht zu stillender Ausgabenhunger! Die Staatsschuldenquote liegt bereits bei über 80 Prozent und man fragt sich: Wann und wie soll das wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden?
Die SPÖ nützt das von der ÖVP hinterlassene Budgetdesaster geschickt dazu, endlich jene Steuern durchboxen, die rote Herzen höherschlagen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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