Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?

Den Finanzminister persönlich mit dem Staatshaushalt gleichzusetzen, ist oft nur ein journalistisches Stilmittel. „Der Finanzminister spart.“ „Der Finanzminister hat die Spendierhosen an.“ „Der Finanzminister greift uns in die Taschen.“ Dabei wussten wohl die meisten Finanzminister der Zweiten Republik kaum, was sie taten. Sie waren Sprechpuppen, die ihre von anderen geschriebenen Budgetreden vor dem Badezimmerspiegel übten, bis sie glaubwürdig klangen. 
Markus Marterbauer ist anders. Er ist der qualifizierteste Finanzminister, den Österreich vielleicht je hatte. Er versteht die Dinge bestens und weiß genau, was er tut.

Daher dürfen wir ihm Absicht unterstellen. Es ist Absicht, dass die Budgetkonsolidierung viel zu dürftig ausfällt und 2027 netto ausschließlich einnahmenseitig erfolgt. Es ist Absicht, dass die Staatsschuldenquote nicht sinkt, sondern weiter steigt. Es ist Absicht, dass das Budget keine einzige mutige Strukturreform enthält. Auch das regelrechte Sperrfeuer aus Klein- und Kleinstmaßnahmen ist Absicht, damit medial nur nichts verfängt. Überhaupt sind Diskussionen unerwünscht. Das Ganze wird nun eilig durchs Parlament gepeitscht und dann soll bitte erst übernächstes Jahr wieder über Geld geredet werden. Ein Doppelbudget erlaubt die Verfassung zwar nur in Ausnahmefällen, doch einen solchen hat Marterbauer mit dem EU-Defizitverfahren ja selbst mitkonstruiert.

Dieses Budget ist so ein Desaster, dass es beim leichtesten konjunkturellen Gegenwind umfallen wird. Und da es die großen demografischen Ausgabentreiber nicht anspricht, werden die Probleme eher größer als kleiner. Auf kurz oder lang werden wir von den steigenden Zinskosten zerquetscht, für die bald zehn Prozent der Staatseinnahmen draufgehen werden. 
Wenn das alles Absicht ist, stellt sich eine Frage: Warum? Ganz einfach: Der Tag wird kommen, an dem BlackRock und Goldman Sachs keine Lust mehr haben, unseren Lebensstil zu finanzieren. Eine weitgehend arglose ÖVP wird diesen Tag nicht kommen sehen und der Erbschaftsteuer schließlich nur noch zustimmen können. Es wird Marterbauers Lebenswerk sein. Er braucht derweil nur dafür zu sorgen, dass der Haushalt nicht auch ohne Erbschaftsteuer plötzlich in Ordnung kommt. Das Risiko ist gering – es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Koalitionspartner daran ein übermäßiges Interesse hätten. Es ist nicht einmal bekannt, ob sie noch wach sind.

Die Erbschaftsteuer wird das Budget natürlich nicht retten können; die Troika kommt trotzdem und streicht uns die Pensionen. Aber manchmal muss ein Mann eben tun, was ein Mann tun muss. Es ist jetzt persönlich. 

(erstmals erschienen am 14.06.2026 in “Kleine Zeitung”