Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Österreichs Wirtschaft wird heuer deutlich schwächer wachsen als der EU-Durchschnitt. Das ist das Ergebnis der jüngsten EU-Wirtschaftsprognose. Generell erwartet die EU-Kommission, dass die heimische Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Aber auch insgesamt entwickelt sich Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise trotz hoher Staatsausgaben schw
Im Jahr 2023 kommen auf einen Pensionisten noch 1,7 Erwerbstätige, im Jahr 2035 werden es weniger als 1,5 und im Jahr 2050 weniger als 1,3 sein. Die daraus entstehende und schnell wachsende Pensionslücke wird über den Zuschuss aus dem Bundesbudget, also mit unserem Steuergeld, geschlossen.
Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Müsste man das von Finanzminister Magnus Brunner am gestrigen Mittwoch präsentierte Budget in einem Satz zusammenfassen, dann wäre es wohl dieser: Österreich wird in jedem der kommenden fünf Jahren mehr Geld ausgeben als in den Coronajahren. Zudem werden Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft, womit eine lange Tradition fortgesetzt wird. In d
Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z
Bei der Neuverschuldung stechen besonders die Jahre 2022 und 2024 mit jeweils mehr als 20 Milliarden an neuen Schulden hervor. 2024 wird jeder sechste ausgezahlte Euro des Budgets über Schulden auf Kosten der Zukunft getätigt werden. Dass der Bund in jedem der kommenden fünf Jahre Defizite in zweistelligem Milliardenbereich plant, entbehrt jegli
91 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2023 bis einschließlich 2027 an neuen Schulden aufnehmen. Damit steigt der Schuldenberg ungebremst weiter an. Selbst den durch die Inflation bedingten Einnahmenschub wusste die Regierung gekonnt zu verteilen, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Ausgaben schwächer wachsen zu lassen als die Einnahmen
Auch für das Budget 2024 gilt: Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben werden genauso schnell steigen wie die Einnahmen. Würde Österreich auf die Vor-Corona-Staatsquote zurückkehren, ersparten sich die Bürger 14 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Damit ließe sich die Belastung des Faktors Arbeit auf das
Für die Abschaffung der kalten Progression im Vorjahr gebührt Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Gleichwohl erweist sich jener Teil, der nicht automatisch den Bürgern zurückgegeben wird, als zunehmend problematisch. Die Gruppe der Besserverdiener zahlt weiterhin Inflationssteuer.
Die Einnahmen 2023 werden noch einmal einen kräftigen Sprung nach oben machen. Auch in den Jahren danach werden insbesondere die Einnahmen aus Umsatz- sowie Lohnsteuer deutlich zulegen. Lagen die Einnahmen aus Umsatz- und Lohnsteuer im Jahr 2021 noch nahezu gleichauf, werden im Jahr 2027 knapp 46 Milliarden Euro an Umsatz- sowie 40 Milliarden Euro
Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.
Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner seine zweite Budgetrede. Von einem Überschuss wird in seiner Ansprache nichts zu hören sein. Ein Budgetüberschuss für den Bund ist in Österreich die absolute Seltenheit.
Eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung ist prioritär.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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