Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
Es gab eine Zeit, als selbst die uninspirierteste Regierung den österreichischen Staat mit Leichtigkeit hätte reformieren können. Sie hätte ja nur die passenden Konzepte von unseren europäischen Nachbarn abschauen müssen: Die Ausgabenbremse von den Schweden, die föderale Grundordnung von den Schweizern, die Flat Tax von den Polen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung von den Esten, das nachhaltige Pensionssystem von den Dänen. Doch der Tag wird kommen, an dem das alles nicht mehr ausreichen wird. Wenn uns die Finanzmärkte kein Geld mehr leihen, ist es für die Ausgabenbremse etwas zu spät. Hat sich das Bürokratiemonster endlich selbst in den Schwanz gebissen, helfen auch keine digitalen Formulare mehr. Und ein nachhaltiges Pensionssystem hätten wir ohnehin schon vor Jahren angehen müssen.
Wir wissen nicht, wann dieser Tag kommen wird, aber er wird kommen, wenn wir so weitermachen. Der Tag wird den Übergang markieren von einem Land, das einfach nur ein bisschen zu lange ein bisschen zu hemdsärmelig regiert wurde, zu einem notorischen failed state, der auf konventionelle Weise nicht mehr zu retten ist. Jemanden zu finden, der jetzt noch helfen kann, erfordert Reisebereitschaft. So wie sich die von Skandalen zerrüttete katholische Kirche 2013 einen CEO „vom Ende der Welt“ holte, könnte die Inspiration für die Lösung unserer wirtschaftlichen Misere auch nur noch dort zu finden sein: in Argentinien.
Was die Regierung Javier Mileis seit 2023 geschafft hat, findet in den europäischen Medien nicht das Echo, das es verdienen würde. Dabei wäre es gerade für uns in Österreich so wichtig, genau hinzuschauen. Ein gewaltiges Budgetdefizit wurde innerhalb eines Jahres in einen ausgeglichenen Haushalt verwandelt. Wie ein altes Pflaster riss Milei die Misswirtschaft ab und strich die Staatsausgaben zusammen. Das tat kurz weh, aber schon seit 2025 sind die Heilungserfolge zu besichtigen: Über vier Prozent Wirtschaftswachstum, der Export boomt, die Inflationsrate ist von über 200 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2018 gefallen. Vom Rückgang der Teuerung profitieren vor allem die Armen; Millionen Argentinier sind in den beiden letzten Jahren der Armut entkommen. Die staatliche Fluggesellschaft ist wie durch ein Wunder plötzlich auch ohne Subventionen profitabel. Drei Millionen Menschen in der argentinischen Pampa haben heute Satelliteninternet; vor drei Jahren war das noch verboten. Die Deregulierung ist in vollem Gange. Über 15.000 Normen wurden geändert oder gestrichen; über 65.000 Staatsbedienstete entlassen.
Wenn Ihnen da der Kopf schwirrt, ist das verständlich. Dass ein Politiker tut, was er sagt und erreicht, was er beabsichtigt, ist bei uns weitgehend unbekannt. Das Sparpaket im österreichischen Doppelhaushalt 2025/26 hat genau so wenig gespart, wie das Entbürokratisierungspaket entbürokratisiert hat. Während sich Argentinien entschlossen reformiert, wird bei uns genauso entschlossen herumgewurschtelt.
An dem Tag, an dem Herumwurschteln keine Option mehr ist, könnte einer wie Milei kommen. Wollen Sie das?
(erstmals erschienen am 31.05.2026 in “Kurier”)
Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?
„Wir haben mittlerweile eher eine systemische Bevorzugung für Frauen als eine Benachteiligung." – Carmen Treml
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
„Uns wurden 113 Ideen zur Deregulierung präsentiert. Keine fertigen Gesetze – Ideen. Wenn das das Machbare ist, stehen wir kurz davor, einen Milei zu brauchen." – Jan Kluge
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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