Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Das argentinische Sparpaket, das Javier Milei unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Gang gesetzt hat, hat die Staatsausgaben um fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken lassen; die Einnahmenquote blieb fast gleich. Mit einem Schlag war der Haushalt ausgeglichen. Und in Österreich? Auch wir hatten ein Sparpaket. Gerade neu im Amt, verkündete die Dreierkoalition 2025 ihre Konsolidierungsschritte. Zu sehen ist davon aber wenig. Die Ausgabenquote blieb fast identisch. Auch das derzeit geplante Doppelbudget sieht nur Einsparungen von gerade einmal einem halben Prozentpunkt vor. Als Sparen kann man das alles kaum bezeichnen. Dass das österreichische Haushaltsdefizit überhaupt etwas zurückgegangen ist, lag an den sprudelnden Einnahmen und an der BIP-Entwicklung, die immerhin etwas besser ausfiel als befürchtet.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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