Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Die Aufregung ist groß, sobald Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden sollen. Schnell ist von „Kürzungen“ und „Belastungen“ für ältere Menschen die Rede.
Die SPÖ kämpft leidenschaftlich für Steuern, die sie nicht durchsetzen kann. Dafür bekommt sie andere. Ein Lehrstück in politischer Verhandlungskunst.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
„Das Umlagesystem heißt: Das Geld, das wir heute einzahlen, ist morgen schon wieder weg.“ – Hanno Lorenz
Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Gesetz war für das erste Quartal angekündigt.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.
Die Probleme sind erdrückend, trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung. Nicht weil sich die Dinge von selbst richten. Sondern weil die Gesellschaft weiter ist als die Politik.
Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.
Wer den Preisbildungsmechanismus an der Börse dafür verantwortlich macht, dass der Strom so teuer ist, macht es sich zu leicht. Wir spielen den Pflichtverteidiger für die Merit-Order.
Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.
Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf der armen Merit-Order herum. Die kann aber rein gar nichts für Staatsversagen.
“Es war immer die These: Jede Regierung die reformiert, verliert. Und jetzt verliert die Regierung ohne Reform.”
Schon bei Amtsantritt im März 2025 lag die Zustimmung der Wähler laut APA Wahtrend nur noch hauchdünn über 50 Prozent.
Die türkis-rot-pinke Dreierkoalition wird ein Jahr alt. Doch was ist schon ein Jahr? Zeit ist bekanntlich relativ. Wäre die Regierung ein Baby, würden wir uns nun auf die ersten zaghaften Schritte freuen; wäre sie aber ein Goldhamster, würden wir schon mal ein kleines Loch im Garten vorbereiten.
Ein Jahr Schwarz-Rot-Pink liegt hinter uns. Wenn ihr Hauptziel das Verhindern der FPÖ war, dann war es ein verlorenes Jahr.
Die Regierung lädt zum Wirtschaftskongress. Und feiert sich selbst in royalem Ambiente.
Die öffentliche Hand besitzt gewaltige Teile der österreichischen Wirtschaft. Zeitgemäß ist das nicht. Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Am Ende gewinnen alle.
In keinem anderen EU-Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs gehört ein so hoher Anteil der Wirtschaft der öffentlichen Hand wie in Österreich.
Das Beteiligungsportfolio des Bundes ist gewaltig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen