Wäre die SPÖ mit einem anderen Chef besser dran? Bestimmt. Es ist dennoch die falsche Frage.

Die kolportierte personelle Rochade in der SPÖ hätte schon was gehabt: Finanzminister Markus Marterbauer übernimmt zusätzlich zu seinem Amt den Posten des Vizekanzlers und steht auch für die nächste Wahl als Spitzenkandidat zur Verfügung, während Andreas Babler Minister und Parteichef bleibt. Mit diesem Move hätte die SPÖ ihren populärsten Minister in die Auslage gestellt und dem amtierenden Parteichef ein gutes Auskommen gesichert. Die Partei wäre damit zwar nicht in die Mitte gerückt, aber das hätten die meisten erst nach der nächsten Wahl bemerkt. Der Ämtertausch wurde dann aber ohnehin abgeblasen, einigen SPÖ-Granden dürfte es auch eher darum gegangen sein, Gerhard Zeiler als Parteichef zu verhindern.

Führungsdebatten gibt es nicht nur in der SPÖ, seit längerem wird auch über eine Ablöse von Bundeskanzler Christian Stocker spekuliert. Nur hat die ÖVP eben keinen Markus Marterbauer bei der Hand. Die Degradierung Bablers hätte auch die NEOS in Bedrängnis gebracht, schließlich leben die Linksliberalen nicht zuletzt von früheren SPÖ-Wählern, die Andreas Babler nicht für den Richtigen halten. Sondern für zu plump, zu erratisch, zu unberechenbar.

Bemerkenswert an dem sich wieder drehenden Personalkarussell ist vor allem eines: Es zeigt, was die Regierungsparteien derzeit am meisten beschäftigt. Es ist nicht der wirtschaftliche Abstieg des Landes, nicht die verheerende Lage an vielen Schulen. Auch nicht das Milliardendefizit oder die Folgen der Künstlichen Intelligenz, die ganze Berufsfelder abräumen wird. Nein, im Zentrum stehen personelle Spielchen. Klar: In Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg wird bald gewählt und die Personen an der Spitze der Parteien bestimmen nun einmal den Kurs des Landes.

Der Punkt ist nur: Es geht ja nicht um einen Streit der Konzepte, also darüber, wer die besten Lösungen hat. Dieser Wettbewerb findet nicht statt. Weil SPÖ, ÖVP, NEOS, Grüne und selbst die FPÖ im Kern nur ein Konzept haben: mehr Staat, höhere Steuern, höhere Ausgaben. Keine Pensionsreform, keine Gesundheitsreform, keine Ausgabenbremse. Ganz egal, wie der Kanzler, der Vizekanzler oder der Parteichef heißt. Der Ökonom Martin Halla hat es auf „X“ unlängst auf den Punkt gebracht: Egal, was man hierzulande wählt, man bekommt immer dasselbe: mehr Etatismus.

Das Land braucht aber nicht mehr Staat mit anderen Gesichtern. Sondern andere Konzepte. Österreich befindet sich nämlich in einer besorgniserregenden Wachstumskrise. Pro Kopf liegt die Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt unter dem Wert des Jahres 2019. Und das wird jüngsten Prognosen zufolge bis mindestens 2030 so bleiben. Wir verlieren also seit sieben Jahren Wohlstand, und eine Besserung ist nicht in Sicht. In jedem Unternehmen würden sich die Krisenstäbe die Türklinken in die Hand geben. Auf der Regierungsbank diskutiert man lieber über Personelles. Dabei ist diese Wachstumsschwäche für einen Sozialstaat, der so rasant altert wie der österreichische, existenzgefährdend. Bleibt das Wachstum aus, werden Sozialleistung nicht nur gekürzt, sondern gestrichen.

Hinzu kommt ein Investitionsstreik auf Unternehmerseite: Inflationsbereinigt investieren die Unternehmen in Österreich heuer um sechs Prozent weniger als 2019. In den USA liegen die Investitionen um 26 Prozent über dem Vorkrisenniveau, in Italien um 29 Prozent, in Schweden um 22 Prozent. Was heute nicht investiert wird, fehlt morgen an Produktion und Löhnen. Deshalb brauchen wir einen Turnaround. Eine Steuerpolitik, die Investitionen belohnt, nicht bestraft. Wie wäre es mit einer degressiven oder befristeten Sofortabschreibung, die schon während der Pandemie funktionierte? Die Politik soll auch nicht mehr über Förderungen und Zuschüsse entscheiden, wo investiert wird. Sondern den Standort so auf Vordermann bringen, damit Unternehmen es von selbst tun. Angebotsorientierte Politik eben, statt jener Nachfragepolitik, die seit Jahren kein Wachstum, sondern nur höhere Schulden bringt.

Diese Vorschläge hat leider keine Partei im Köcher. Deshalb wird über Köpfe diskutiert, die alte Lösungen mit neuen Worten verkaufen wollen. Das wird gut gehen.

(erstmals erschienen am 18.09.2026 in “profil”)