Neue Steuern kommen gern mit hohen Freigrenzen. Ist der Fuß einmal in der Tür, trifft sie bald aber jeden.

Wer in Österreich eine Steuer durchbringen will, setzt gerne auf zwei Argumente: einen sozialen Zweck und eine hohe Freigrenze. Zahlen tun es dann bequemerweise die anderen. Das hält genauso lange, bis auch das neu eingenommene Geld nicht mehr reicht. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ist das Musterbeispiel dafür: 2016 als Provisorium eingeführt, befristet auf fünf Jahre. 2020 verlängert, um die Entlastung niedriger Einkommen zu finanzieren. 2025 noch einmal verlängert, dieses Mal wurde auf die Entlastung gleich ganz verzichtet.

Nun schlägt die SPÖ vor, den Spitzensteuersatz unbefristet einzuheben und die Grenze von einer Million auf 500.000 Euro zu halbieren. Finanziert werden soll damit der sogenannte Kindermehrbetrag. Das ist jenes Instrument, das die steuerliche Entlastung arbeitender Familien auch jenen zukommen lässt, die gar keine Steuern zahlen. Alimentiert wird also jene Gruppe, die zu reich für viele Sozialleistungen und zu arm für steuerliche Entlastungen ist. Die Politik findet eben immer wieder neue Abhängige. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Pendlerpauschale auch an jene ausgezahlt wird, die wenige Meter vom Arbeitgeber entfernt wohnen. Alles andere wäre schließlich krass unfair.

Eine höhere Steuer also, um niedrige Einkommen zu entlasten, die kaum oder keine Steuern zahlen. Das ist wenigstens ehrlich von der SPÖ. Denn dieselbe Absenkung läuft seit zehn Jahren wie am Schnürchen, nur lautlos. Die derzeitige Grenze steht seit 2016 unverändert im Gesetz, sie wird nicht an die Inflation angepasst. Großer Vorteil: Wer eine Steuergrenze per Gesetz halbiert, muss sich rechtfertigen. Wer sie von der Inflation halbieren lässt, muss das nicht. Real zahlen heute bereits Einkommen ab 700.000 Euro den Spitzensteuersatz, wenn man die Preise von 2016 zugrunde legt. Die neuen 500.000 Euro entsprächen 350.000 Euro von damals – und sollen laut Entwurf ebenfalls nicht angepasst werden. Aus einer Steuer für „die anderen“ wurde binnen zehn Jahren eine Steuer für die Oberschicht mit klarem Kurs auf die Mittelschicht. Und aus dem Provisorium wird ein Dauerzustand.

Das Muster ist übrigens älter als die Republik. Die Einkommensteuer selbst war einmal eine Abgabe für „die anderen“, für die „Reichen“: Um 1910 lagen neun von zehn Einwohnern der österreichischen Reichshälfte unter der Steuergrenze, der Spitzensatz betrug fünf Prozent. Heute ist sie eine Massensteuer, und der Fiskus bekommt vom letzten verdienten Euro 55 Cent. Der Grund ist simpel: Steuern bringen nur dann viel, wenn sie viele zahlen. Am Anfang ist der Widerstand klein, weil es ja nur die anderen trifft. Also beginnt man oben, ändern lässt sich das später leicht. Und wenn auch das nicht reicht, besteuert der Staat eben seine eigenen Steuern: Auf Mineralöl- und Tabaksteuer wird seit 1973 brav die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, seit 1996 auch auf die Energieabgaben, um nur drei zu nennen.

Und da wären ja auch noch Erbschaft- und Vermögensteuern. Auch sie sollen nur „für die anderen“ gelten, versprochen wird schließlich ein hoher Freibetrag von einer Million Euro. Bis die Steuer in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, so wie jede „Reichensteuer“ vor ihr. Denn nur wenn die breite Masse zur Kasse gebeten wird, kann der Staat mit entsprechenden Einnahmen rechnen. Österreich ist auf dem besten Weg, bald Spitzenverdiener für bedürftig zu erklären, während Geringverdiener zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz zahlen. Die anderen, das sind am Ende immer wir.

(Erstmals erschienen am 3. Oktober in “Die Presse”)