In Österreich zahlen Konzerne die Paketabgabe. Das Problem ist nicht, dass unsere Politiker so etwas erzählen. Sondern dass es ihnen geglaubt wird.

In Groß-Enzersdorf sperrt das Ardo-Werk zu, 190 Beschäftigte und 50 Leiharbeiter verlieren ihren Job. Der Tiefkühlgemüse-Hersteller zieht die Reißleine, weil der Standort zu teuer geworden ist. Die Antwort der Regierung? Sie legt der Werksleitung ein staatliches Hilfspaket auf den Tisch. Das passt ins Bild: Statt den Wirtschaftsstandort endlich auf Vordermann zu bringen, werden einzelne Problemfälle mit dem Geld der Steuerzahler gefördert. Ardo hat dankend abgelehnt: Staatsgeld mache ein unrentables Werk nicht wettbewerbsfähig. So viel Wirtschaftsverständnis hätte man gerne auf der Regierungsbank.

Anders klingt das bei Betriebsrat und Arbeiterkammer. Der Betriebsratschef ruft die Konsumenten auf, mit Fotos in den sozialen Medien „Druck gegenüber Ardo“ aufzubauen. Die Arbeiterkammer fordert einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“. Die Verzweiflung der Beschäftigten ist verständlich, der Druck richtet sich aber gegen den Falschen. Wo war der Protest der Arbeitnehmervertreter, als die Kosten nach oben getrieben wurden? Sie haben kräftig mitgeschoben. Arbeiterkammer und Gewerkschaft forderten die volle Abgeltung der Inflation bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit. Das nannten sie soziale Gerechtigkeit, heute werden Standorte geschlossen.

Ardo ist kein Einzelfall. Ryanair hat fünf Flugzeuge aus Wien abgezogen, Wizz Air hat sich mit einem leisen Servus ganz aus Wien vertschüsst, die AUA stellt den Kauf neuer Langstreckenjets infrage, Lenzing schließt in Heiligenkreuz, Eisbär verlagert nach Polen. Die Begründung ist fast immer dieselbe: hohe Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Die Politik will das nicht hören, sie will sich „den Standort nicht schlechtreden lassen“. Und wenn es wirklich ernst wird, öffnet sie publikumswirksam die Förderschatulle.

Dabei kennt die Regierung die Zahlen: Die Investitionen der Unternehmen liegen inflationsbereinigt um sechs Prozent unter dem Wert von 2019. In Frankreich sind sie im selben Zeitraum um sieben Prozent gestiegen, in Schweden um 22 Prozent, in Italien sogar um 29 Prozent. Mit 134 verschiedenen Steuern liegt Österreich in Europa auf Platz vier, Estland kommt mit 34 aus. Investoren sehen hierzulande keine Zukunft mehr, täglich sperrt ein Betrieb zu oder verlagert die Produktion ins Ausland. Nicht aus Bösartigkeit oder Profitgier, sondern weil der Standort nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Statt einzelne Werke künstlich mit Steuergeld zu beatmen, sollte die Regierung allen Betrieben Luft verschaffen. Die Steuern senken, die Staatsausgaben reduzieren, Förderungen streichen, die Gewerbeordnung lockern, den Ladenschluss aufheben, jedes dritte Gesetz eliminieren, befristet Sofortabschreibungen für Investitionen einführen. Die Regierung aber macht das Gegenteil: Sie deckelt Preise, erhöht die Steuern und beschließt neue Abgaben. Absolutes Highlight des Jahres: die Paketabgabe. Sie werde nicht an die Konsumenten weitergegeben, versprach Vizekanzler Andreas Babler im Jänner in der ORF-„Pressestunde“. Zahlen würden die Konzerne, nicht die Kunden. Ganz so, als würde die Alkoholsteuer vom Barkeeper bezahlt und nicht vom Gast. Als käme die OMV für die Mineralölsteuer auf und nicht der Autofahrer. Oder Philip Morris für die Tabaksteuer und nicht der Raucher.

Das Schlimme daran ist, dass nicht gleich das ganze Land laut aufgelacht hat. Weite Teile der Bevölkerung haben Babler geglaubt. So wie viele auch glauben, dass der Lohn vom Arbeitgeber kommt und nicht von den Kunden. Dass es die Aufgabe eines Unternehmens sei, möglichst viele Menschen zu beschäftigen, und nicht nur so viele wie unbedingt nötig. Dass hinter hohen Gewinnen zwangsläufig Ausbeutung stecken müsse, sonst wären ja die Gewinne nicht so hoch. Dass Preisdeckel die Teuerung bekämpfen und nicht zu Knappheit führen. Dass hohe Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln und dass niedrigere Steuern zu mehr Armut führen.

Amazon hat die Paketabgabe auf den Preiszettel gesetzt. Jetzt sieht jeder, wer diese absurde Abgabe von 2,40 Euro je Bestellung tatsächlich bezahlt. Damit hat Amazon mehr für die Wirtschaftsbildung der Bürger getan als das gesamte staatliche Schulsystem.

(erstmals erschienen am 17.10.2026 in “Die Presse”)