Die Dreierkoalition stolpert von Tag zu Tag. Von gemeinsamen Prioritäten ist inzwischen gar nichts mehr erkennbar. Für die verbleibende Zeit muss alles ganz anders laufen.

Erinnern Sie sich noch an den Titel des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms: „Jetzt das Richtige tun – für Österreich“. Nun ja, ein Bein hatte sich bei der Titelwahl wohl keiner ausgerissen. Aber immerhin: Wer konnte schon gegen das Richtige sein? Auch dass man es jetzt tun wollte und nicht später, traf auf allgemeine Zustimmung. Und dass es nicht irgendein Richtiges, sondern genau das Richtige für Österreich sein sollte, war zu begrüßen.
 
Doch der Blick in die schier endlose Wüste von Anstrichen und Spiegelpunkten (es sind insgesamt über 3.000 Stück) ließ schon früh vermuten, dass es an echter Liebe gefehlt hat. Das Regierungsprogramm, das man auf der Website des Bundeskanzleramts herunterladen kann, wirkt über weite Strecken wie das, was irgendein Referent mit fiebrigen Augen in einer Februarnacht hastig in seinen Laptop geklopft hat. Kein Wunder, dass auch auf der Regierungsbank niemand so recht Lust zu haben scheint, sich das Programm wenigstens einmal durchzulesen. Die Koalition behandelt es mit derselben Lieblosigkeit, mit der es zusammengestoppelt wurde. Statt entschlossen zu navigieren, lässt sie sich lieber vom launenhaften Wind der Tagespolitik treiben.
 
Es war immer klar, dass hier drei sehr unterschiedliche Parteien am Werk sind, die nicht mehr als ein Zweckbündnis gegen die FPÖ sein können. Doch inzwischen herrscht nur noch Chaos. Die ÖVP weiß nicht mehr so recht, wer sie eigentlich ist. Im Abtausch für die Bauernhilfen hat sie nun sogar ihr grünes Herz entdeckt und den Weg für das Klimagesetz freigemacht. Auch die Neos überraschen sich immer wieder selbst. Erst stimmen sie der Paketabgabe zu; dann fällt ihnen ein, dass sie doch dagegen sind. Die SPÖ zerlegt sich derweil und verkauft das auch noch als Erfolg. Zwischen dem fast schon marktliberalen Kurs eines Gerhard Zeiler und dem strammen Linkskurs unter Markus Marterbauer schien kurzzeitig alles möglich.
 
So sieht keine Reformregierung aus. Warum gelingt es wohl der Milei-Regierung in Argentinien, das Land in Rekordgeschwindigkeit zu reformieren, und unserer nicht? Die Antwort ist einfach: Weil in Buenos Aires eine Regierungsmannschaft am Ruder sitzt, die dasselbe will. Deregulierungsminister Sturzenegger hätte nicht den Wust von Gesetzen lichten können, wenn ihm seine Kabinettskollegen jeden Tag mit neuen Regulierungsideen gekommen wären. Man hätte auch das Staatsbudget nicht ausgleichen können, wenn ihnen für jede gestrichene Ausgabe zwei neue eingefallen wären. Und die Privatisierung der verkrusteten argentinischen Wirtschaft hätte keine Fortschritte gemacht, wenn andere in der Regierung von aktiver Industriepolitik und Staatsfonds geträumt hätten.
 
Wie ist das schwarz-rot-pinke Experiment zu retten? Neuwahlen sind schließlich keine Option. Wenn heute gewählt würde, käme die Koalition auf 42 Prozent.
 
Die Regierenden sollten nun konsequent sein: Vergesst das Regierungsprogramm! Gebraucht werden nun ein paar echte Schwerpunkte, bei denen weithin sichtbare Erfolge erzielt werden: Das Budget entschlossen sanieren. Die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen. Die Wohnungskrise angehen und die regulatorischen Bremsen lösen. Die Parteien brauchen keine Angst mehr zu haben, dass ihnen die Wähler weglaufen. Die sind schon weg. Der ewige Kleinkram ist ihnen auf die Nerven gegangen. Umso mehr, weil Ihnen Volksoppositionsführer Kickl jeden Tag zuruft: Mit mir wäre alles viel größer gewesen!
 
Die Regierung muss eine gemeinsame Priorität finden und dann zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist. Damit es nicht ganz umsonst war. Sonst werden das noch zähe Jahre. Am Ende könnte die Koalition unter einem anderen Titel in die Geschichte eingehen: „Murks – für Österreich“.
 
(Erstmals erschienen am 16. Oktober 2026 in “Die Presse”)