Foto: © Markus Rössle, Kurier / F. Gruber
„Wir hielten diese Abgabe und halten sie für einen Murks" – Yannick Shetty über die Paketsteuer, die die NEOS jetzt wieder abschaffen wollen
Diese Woche ist Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, zu Gast im Studio der Agenda Austria. Wie liberal kann der kleinste Partner einer Dreierkoalition regieren? Was ist von einem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen zu halten, dessen Zielpfad die eigene Regierung nach Einschätzung ihres Klubobmanns schon in dieser Legislaturperiode verlassen wird? Und braucht Österreich eine Brandmauer zur FPÖ?
Die Community der Agenda Austria hat vor der Aufnahme geschildert, was sie an der Regierungsarbeit stört: neue Steuern, Markteingriffe und der Vorwurf, die NEOS seien bei fast allem umgefallen. Shetty hält eine repräsentative Umfrage dagegen, wonach neun von zehn NEOS-Wählern die Fortsetzung der Koalition wollen. Dazu kommt ein Koalitionspartner in der Krise: Die SPÖ ringt seit Tagen um ihre Führung, und Shetty sagt, innerparteiliche Personaldebatten dürften die vereinbarten Vorhaben nicht aufhalten. Außerdem sprechen wir darüber, wo in dieser Koalition die rote Linie der NEOS verläuft und was Shetty von Gerhard Zeiler hält.
Die Themen dieser Folge:
03:28 – Reformkraft: Darf eine Partei damit werben, die nicht durchregieren kann?
04:45 – Pensionen: Was die NEOS als größte Reform seit 20 Jahren reklamieren
05:33 – Nachhaltigkeitsmechanismus: Was passiert, wenn der Zielpfad reißt?
09:35 – Community-Kritik: Was NEOS-Wähler ihrer eigenen Partei vorwerfen
12:04 – Umfragen: Wie stark sind die NEOS nach eineinhalb Jahren Regierung?
14:06 – Mietpreisbremse und Margenbegrenzung: Wie liberal ist diese Regierung?
17:04 – Paketsteuer: Wie aus einer Abgabe für Shein und Temu 2,40 Euro für alle wurden
23:55 – SPÖ-Krise: Was ein Führungswechsel für den Reformkurs bedeuten würde
30:02 – FPÖ: Braucht Österreich eine Brandmauer?
40:14 – Kfz-Pickerl: Die Entbürokratisierung, die niemand bemerkt hat
Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger über die Nebenwirkungen des Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige
„Dass Wiener Wohnen international Werbung für das Konzept an sich macht, ist vollkommen absurd" – Jan Kluge über den Mythos vom Roten Wien, an dem sich die Berliner Linke orientiert
„Ich würde diese Eingriffe als Frankenstein-Medizin bezeichnen. Sie sind zum Teil experimentell, irreversibel und Minderjährige können die Folgen davon nicht abschätzen." – Faika El-Nagashi
„Ich bin lieber ein Anarchist als ein Wurmfortsatz kaputter Eliten" – Ulf Poschardt
„Das Ergebnis ist nicht berauschend, gar keine Frage." – Wolfgang Sobotka über die Bilanz der ÖVP bei Staatsquote und Entbürokratisierung
Diese Woche sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Harald Martenstein über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist ein aktuelles „Spiegel“-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt als den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet. Wir sprechen über österreichische Paralle
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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