ÖVP und Neos hätten jetzt die Chance, endlich ein Reformprogramm vorzulegen. Zieht die schwächelnde SPÖ nicht mit, sollten sie den Ausstieg wagen.

Seit dieser Woche wird die SPÖ von drei Parteivorsitzenden geführt: Andreas Babler bleibt formal der Chef, Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher dirigieren die Partei als geschäftsführende Vorsitzende. Und Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer als Vizekanzler übernehmen. Für ÖVP und Neos wird das noch ziemlich lustig: Jeder Kompromiss braucht künftig drei Unterschriften, und keiner der drei weiß, ob er im Frühjahr noch etwas zu melden hat.

Doch die beiden wissen noch nicht so recht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Sie können die Schwäche der SPÖ nicht nutzen, weil sie mit ihrer eigenen kämpfen. Beide Parteien sehen ihre sinkenden Umfragewerte und beide Parteien fürchten nichts so sehr wie Neuwahlen. Das schränkt den Handlungsspielraum stark ein. Was wiederum ausgerechnet die angeschlagenen Sozialdemokraten für sich auszuspielen wissen: Sie bereiten mit Finanzminister Marterbauer die Verschärfung ihres Linkskurses vor, während die bürgerlich-liberalen Koalitionspartner dabei zusehen, wie der Steuermann das Land immer tiefer ins rote Eismeer führt.

Nun wird niemand der SPÖ verbieten können, die eigene Partei weiter ins politische Abseits zu manövrieren. Außerhalb der SPÖ-Zentrale wird aber auch kaum jemand behaupten wollen, dass der prononcierte Linkskurs von Andreas Babler ein durchschlagender Erfolg war. Und dem Land fehlt es an vielem, aber mit Sicherheit nicht an linker Wirtschaftspolitik: Die Ausgaben des Staates liegen bei 56 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit „erzielt“ Österreich das schwächste Wachstum aller EU-Staaten. Das Budget wird nicht saniert, stattdessen werden Steuern und Abgaben gefühlt im Wochentakt erhöht. Und dann greift die Regierung in die Preise ein, als ließe sich die Teuerung einfach wegdeckeln.

Das liegt auch an Markus Marterbauer. Er ist eine gewinnende Persönlichkeit, keine Frage. Aber er ist auch immer noch ein knallharter Linksaußen, der restlos davon überzeugt ist, dass dieses Land nichts dringender braucht als noch mehr Staat, noch höhere Steuern, noch höhere Schulden und noch mehr Umverteilung. Überraschen kann das niemanden. Allen war klar: Wo Marterbauer draufsteht, ist auch Marterbauer drinnen.

Und jetzt? Wollen ÖVP und Neos noch länger den Passagier spielen oder endlich die Schwäche des Koalitionspartners nutzen? Wie wäre es, wenn die beiden Parteien ein wirtschaftspolitisches Akutprogramm vorlegten, das sofort wirkt? Zum Beispiel mit einer Flat Tax von 20 Prozent für alle Beschäftigten. Dann würde die 40. Arbeitsstunde nicht länger stärker besteuert als die 25. Und die Massenflucht aus der Vollzeit wäre gestoppt. Allein das brächte schon einen dringend benötigten Wachstumsimpuls. Der zu erwartende Einnahmenausfall ist auf der Ausgabenseite zu kompensieren, etwa über einen Rückbau des heillos überzogenen Sozialstaats und einen kräftigen Einschnitt bei den Subventionen. Hier darf auch ruhig der Rasenmäher aus der Garage geholt werden.

Nicht ganz verkehrt wäre auch eine Sofortabschreibung für Maschinen und Anlagen. Das verbilligt Investitionen heute und kostet den Staat langfristig nichts, weil er die Steuer nur später einnimmt. Wer frisch sanierte Wohnungen aus dem Mietrecht herauslöst, bringt die kriselnde Bauwirtschaft in Schwung und sorgt nebenbei auch noch für neuen Wohnraum. Und vielleicht können sich die Neos ja auch mal dazu aufraffen, zumindest ein liberales Leuchtturmprojekt durchzusetzen. Wie wäre es mit der völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten? Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich untereinander ausmachen, wann sie aufsperren wollen.

Und wenn die SPÖ nicht mitzieht, bliebe immer noch die Trennung. Warum ausgerechnet die ÖVP davor zurückschreckt, weiß nur sie selbst. Klar, alle drei Parteien würden bei Neuwahlen verlieren. Aber die ÖVP kann sich zumindest realistische Hoffnungen auf den Vizekanzler unter den Blauen machen. Sie hat also relativ betrachtet am wenigsten zu verlieren, der Kanzlersessel ist ohnehin nach der nächsten Wahl futsch.

Wollen ÖVP und Neos weitermachen wie bisher und auf ein politisches Wunder hoffen, sollten sie die Koalition lieber gleich beenden, statt sich von einer immer weiter nach links driftenden SPÖ nach unten ziehen zu lassen. Ein Bündnis, in dem zwei Partner nach vorne wollen und der dritte zurück, kommt ohnehin nicht vom Fleck. Ein Vergnügen wäre der Ausstieg nicht. Aber wer sich nicht traut, die Reißleine zu ziehen, landet trotzdem. Nur deutlich härter.

(Erstmals erschienen am 10. Oktober 2026 in “Die Presse”)