Das Aktuellste zum Thema
Eine Salzburger Gemeinde baut eine Toilette um 16.000 Euro pro m2
Die Länder und Gemeinden brauchen mehr Geld. Schön für sie, dass der Bund sich darum kümmern wird und die Steuern eintreibt. Ein Anreiz zum Sparen ist das leider nicht.
Was passiert mit all den Milliarden?
Länder und Gemeinden beklagen hohe Ausgaben und wollen wieder einmal mehr Geld vom Bund. Seltsam ist nur: Mehr Verantwortung wollen sie nicht. Dabei würde man als Staatsbürger schon gerne wissen, was alles damit bezahlt wird und ob es nicht vielleicht auch billiger ginge, oder? Der Finanzminister wüsste das auch gerne, erfährt es aber ebenso w
Kinderbetreuung: Sparen an falscher Stelle
Jedes zweite Kind, das in Österreich einen Kindergarten besucht, wird ganztägig betreut. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm.
Länder: Stark beim Ausgeben, schwach beim Einnehmen
In keinem anderen Industrieland heben Bundesländer so wenig Steuern selbst ein wie in Österreich. Mehr Steuerautonomie braucht das Land.
Pflegeheimkosten: Große regionale Unterschiede
Ein Tag im Pflegeheim kostet im Durchschnitt 127 Euro. Die Kosten variieren je nach Bundesland allerdings deutlich.
Österreich, eine Schuldenlandkarte
In unserer interaktiven Grafik können Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen. Wegen veralteter Methoden weiß jedoch niemand so genau, wie hoch die Verbindllichkeiten von Ländern und Gemeinden wirklich sind.
Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich
Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab – auf Kosten der Steuerzahler.
Die teuren Eigenheiten des Finanzausgleichs
In Österreich ist nicht jeder Bürger gleich viel wert – große Gemeinden erhalten vom Bund pro Einwohner mehr Geld als kleine. Das verführt sie dazu, pro Kopf mehr Schulden aufzunehmen. Dienstleistungen für anderswo wohnende Bürger sollten daher pauschal abgegolten werden.
Direkt gewählte Bürgermeister geben mehr für die Allgemeinheit aus – das Beispiel Vorarlberg
Seit 2000 werden in Vorarlberg die Bürgermeister in den meisten Gemeinden direkt gewählt. Seitdem beobachten wir niedrigere Verwaltungsausgaben, es gibt weniger Posten z.B. für Parteimitglieder.
Die Republik stellt den Ländern einen Blankoscheck aus
Der Finanzminister hat für die Hypo Alpe Adria nochmals tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Damit schafft er einen bedenklichen Präzedenzfall. Das Hypo-Desaster wird die Republik mindestens 11,7 Milliarden Euro kosten.
Was die Heta mit dem Finanzausgleich zu tun hat
Österreich braucht Regelungen, die sicherstellen, dass die Bundesländer die Konsequenzen ihres Handelns selber tragen müssen. Die Argumente gegen mehr Steuerautonomie sind schwach.
Ein Staat, geführt wie eine Tabaktrafik
Unternehmen müssen spätestens ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchhaltung führen. Während Gemeinden mit 250 Millionen Euro Jahresbudget mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „gesteuert“ werden.
Infografik: “Macht braucht Verantwortung”
Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Unsere Analyse zeigt, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre.
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten
Die neue Studie "Macht braucht Verantwortung" zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.
Der Fall Kärnten ist Österreichs große Chance
Das Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria muss für Österreich zum "Game Changer" in Sachen Föderalismus werden. Ein zweites Kärnten wird sich dieses Land nämlich nicht leisten können. In einem Modell à la Schweiz wäre das auch nicht nötig.
Mehr als eine Kraftprobe zwischen Bund und Kärnten
Neben der aktuellen Kredit-Frage geht es darum, die Kärntner Finanzkrise als große Chance auf eine Staatsreform zu nützen.
Die Länder sollten eine Verwaltungsbehörde des Bundes sein
Ex-ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann meint in der Agenda Austria auch, der Ausgabenwettbewerb nach oben müsse ein Ende finden. In der Schweiz würde der Bund einem finanziell angeschlagenen Land nicht beistehen, betont der Publizist Beat Kappeler.
Was Österreich aus der Causa „Hypo-Alpe-Adria“ lernen sollte
Aus aktuellem Anlass hat die Agenda Austria die von heimischen Bundesländern eingegangenen Haftungen analysiert. Lösungsansätze lassen sich in der Schweizer Gemeinde Leukerbad finden.
Mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden? Ja, bitte!
Wie das Beispiel Schweiz zeigt, kommt gelebter Föderalismus mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung die Bürger deutlich günstiger als die zentralstaatliche Planung.