Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich

Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab – auf Kosten der Steuerzahler.

Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Eine solche Möglichkeit der Länder, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, würde zu einem Wettbewerb führen, der staatliche Leistungen optimiert bzw. verbilligt. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, bei den Ausgaben sorgfältiger vorzugehen, wie wir in unserer Studie „Macht braucht Verantwortung“ gezeigt haben.

Wer nun aber das Ergebnis der Gespräche zwischen Finanzminister Schelling und den neun Ländern betrachtet, stellt fest: Es gibt wenig Neues unter Österreichs Sonne bzw. in der Art und Weise, wie mehr als 85 Milliarden Euro Steuergeld ab 2017 zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Und trotzdem ist der Beschluss – beziehungsweise das, was gleichzeitig geschah – hochinteressant.

Autonomie bei Wohnbauförderung

Tief blicken lässt nämlich das Verhalten der Landeshauptleute, was die Wohnbauförderung betrifft. Denn in diesem Punkt erhalten die Länder doch Autonomie: Ab 2018 können sie diese Abgabe auf den Bruttolohn jedes Arbeitnehmers selbständig erhöhen oder verringern. Wie haben nun die Landeshauptleute auf diesen Gestaltungsspielraum reagiert, der freilich auch etwas mehr Eigenverantwortung bedeuten würde? Sie haben ihn rundweg abgelehnt. Und zwar, indem sie untereinander vereinbarten, man werde an der bestehenden Höhe während der nächsten fünf Jahre nichts ändern – zufällig genauso lange, wie der neue Finanzausgleich gilt.

Sprechen sich Unternehmen untereinander über Preise ab, ist gemeinhin von einem Kartell die Rede – wofür die beteiligten Firmen völlig zu Recht hart bestraft werden. Dass ein Finanzausgleich zu einem „Kartell zwischen unteren Regierungsebenen“ führt, hat auch der Ökonom James Buchanan festgestellt, Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften.

Mehr Eigenverantwortung in Deutschland und der Schweiz

De facto teilen sich also die Länder die Budgetgelder unter Ausschaltung des Steuer-Wettbewerbs auf – auf Kosten der Steuerzahler. Dieses Verhalten ist in Österreich offenbar so tief verankert, dass auch geänderte Umstände wie eben die Möglichkeit, den Wohnbauförderungsbeitrag selbst zu bestimmen, zum gleichen Ergebnis führen. In Deutschland und der Schweiz tun sich Länder bzw. Kantone deutlich leichter damit, mehr Verantwortung für ihre Einnahmen zu übernehmen, wie unsere Grafik zeigt:

Die autonom eingehobene Wohnbauförderung wird an diesem riesigen Abstand kaum etwas ändern. Würden die Länder diesen ohnehin geringen Spielraum nützen, wäre es aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie bereits erwähnt werden Kartelle in der Privatwirtschaft schwer bestraft. Das wird im Fall des Finanzausgleichs natürlich nicht stattfinden. In der Wirtschaft zeigt sich aber auch immer wieder, dass Kartelle schwer aufrechtzuerhalten sind bzw. zerfallen. Mehr Steuerautonomie für die Länder hätte mit Sicherheit spannende Auswirkungen – und erfreuliche für die Steuerzahler.