Föderalismus

Mehr als eine Kraftprobe zwischen Bund und Kärnten

Neben der aktuellen Kredit-Frage geht es darum, die Kärntner Finanzkrise als große Chance auf eine Staatsreform zu nützen.

Der eine brachte den sanften Hinweis an, Kärnten könne doch mal über die eine oder andere Strukturreform nachdenken. Der andere hielt dem entgegen, dass sich sein Bundesland nicht „entmündigen“ lasse. Das Wortgefecht zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser rund um die Vergabe eines Kredits von 343 Millionen Euro zeigt, dass es dieser Tage um mehr als nur eine Kraftprobe zwischen dem Bund und dem Land Kärnten geht.

Kärnten braucht das Geld um einen auslaufenden Kredit zurückzuzahlen und den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Gerade weil der Finanzminister jüngst eine Insolvenz des südlichsten Bundeslandes ausgeschlossen hat, ist es unerlässlich, akkurate Sicherheiten an die Vergabe des Notkredits zu knüpfen.

In der jüngeren Vergangenheit hat die politische Führung des Landes Kärnten ja nicht gerade vertrauenswürdig agiert. Die Haftungsobergrenzen des Landes wurden um knapp 9000 Prozent überschritten, die Schulden auf 3,5 Milliarden Euro nach oben getrieben. Der Bund wiederum sollte den Fehler im Zuge der Notverstaatlichung nicht wiederholen, als das Kärntner Landesvermögen unangetastet blieb: zum Beispiel der Zukunftsfonds, Kraftwerke, Seen und Wälder. Diese als Sicherstellung für neue Kredite einzufordern ist nicht unverschämt, sondern Pflicht gegenüber allen Bürgern dieser Republik.

Zwar hat das Land bei Posten wie den Ermessensausgaben und Förderungen gekürzt, zudem wurden Haider’sche Erfindungen wie der bei der Landesregierung persönlich abzuholende „Teuerungsausgleich“ mittlerweile wieder abgeschafft. Gleichzeitig wird das Krankenhaus Villach zu einem Schwerpunktspital ausgebaut – neben dem, das es in Klagenfurt schon gibt.

Zudem sind zumindest Teile der Landesverwaltung ein paradiesisches Biotop: So bezieht eine pensionierte Beamtin des Landes im Lauf ihres Ruhestands um etwa 500.000 Euro mehr an Rente als eine gleich qualifizierte Bundesbeamtin, wie der Sozialwissenschafter Bernd Marin errechnet hat. Wenn sich Kärnten keine Reformen vorschreiben lassen will, dann kommen die Verantwortungsträger ja vielleicht von sich aus auf die Idee, hier tätig zu werden? Noch dazu, wo im südlichsten Bundesland 18 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung angestellt sind, während es etwa in Oberösterreich 13 sind, in Tirol gar nur elf.

Neben der aktuellen Kredit-Frage legt der Fall Kärnten vor allem folgende Konsequenz dringend nahe: Die Landesregierungen müssen wissen, dass künftig sie und ihre Wähler für solche Ausgaben-Exzesse selbst einzustehen haben. Österreich braucht einen fairen Föderalismus und nicht die derzeitige kostspielige Variante, die einen Einnahmenzentralismus mit einem Ausgabenföderalismus auf Kosten Dritter kombiniert. In den letzten zehn Jahren haben Österreichs Länder ihre Schulden vervierfacht, obwohl ihre Einnahmen um 40 Prozent gestiegen sind (und damit um doppelt so viel wie die allgemeinen Preise).

Für eine funktionstüchtige Staatsordnung stehen zwei Modelle zur Verfügung: Eine zentralistische Staatsstruktur, die der Bundesregierung das volle Durchgriffsrecht in den Ländern und Gemeinden sichert. Oder das Schweizer Modell mit einem echten Wettbewerbsföderalismus. Beide Systeme sind besser als die sündteure österreichische Spielart. Wobei vieles dafür spricht, dass der Schweizer Weg der beste ist.

Die Kärntner Krise ist Österreichs große Chance auf die längst fällige Staatsreform. Wie riet einst Winston Churchill: „Never let a good crisis go to waste!“



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© 2020 Agenda Austria
Mehr als eine Kraftprobe zwischen Bund und Kärnten / 13.05.2015
https://www.agenda-austria.at/mehr-als-eine-kraftprobe-zwischen-bund-und-kaernten/

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