Mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden? Ja, bitte!

Wie das Beispiel Schweiz zeigt, kommt gelebter Föderalismus mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung die Bürger deutlich günstiger als die zentralstaatliche Planung.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll fordert mehr Steuerhoheit für die Bundesländer. Seine Kollegen aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg unterstützen diesen Vorschlag, auch Wiens Landeshauptmann Michael Häupl zeigt sich gesprächsbereit, wie der Standard in seiner Ausgabe vom Freitag berichtet.

Schweiz als Vorbild

Wir von der Agenda Austria haben diesen Vorschlag analysiert und uns in Ländern umgesehen, in denen föderale Einheiten bereits Steuerhoheit genießen. Wie das Beispiel Schweiz zeigt, kommt gelebter Föderalismus mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung die Bürger deutlich günstiger als die zentralstaatliche Planung: Der bevölkerungsmäßig in etwa gleich große Nachbarstaat ist mit 26 Kantonen, 148 Bezirken und 2408 Gemeinden noch kleinteiliger organisiert als Österreich (9 Bundesländer, 80 Bezirke und 2354 Kommunen) – aber um ein Drittel günstiger verwaltet. In der Schweiz müssen die föderalen Einheiten ihre Ausgaben nämlich über Steuern selbst eintreiben. Will etwa ein Kanton ein neues Spital bauen, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Das führt zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld, schlanken Verwaltungen und umworbenen Bürgern.

In der Schweiz hebt der Bund die aufkommensstarken indirekten Steuern ein (wie Mehrwertsteuer, Mineralöl-, Tabaksteuer usw), zudem schreibt er eine für alle Schweizer einheitliche Einkommensteuer vor. Zusätzlich heben auch die Kantone und Gemeinden Einkommensteuern ein – mit höchst unterschiedlichen Steuersätzen. Insbesondere strukturschwache Kantone haben mit niedrigen Steuern Unternehmen und Investoren angezogen. Die Einnahmen des Staates sind trotz der vergleichsweise niedrigen Steuersätze hoch wie nie. Und die Bürger wandern nur aus jenen Gegenden ab, in denen das Verhältnis zwischen Leistung und Steuern ein schlechtes ist. Das erhöht den Druck, das eigene Angebot zu verbessern, schwächere Regionen bekommen zudem Finanzhilfen durch die stärkeren.

Mehr Eigenverantwortung für Länder und Gemeinden

Österreich hat die Chance, dieses eidgenössische System schrittweise zu importieren und den Ländern und Gemeinden mehr steuerliche Eigenverantwortung einzuräumen. Das würde den Bürgern auch weitere Debatten über die unsägliche Verwaltungsreform ersparen – diese würde dann ganz von selbst kommen. Derzeit nehmen die föderalen Einheiten nur fünf Prozent ihrer jährlichen Ausgaben selbst ein – 95 Prozent überweist der Bund. Eine offene Einladung, das (nicht vorhandene) Geld mit beiden Händen auszugeben. Genau das ist auch geschehen. Die finanziellen Zuwendungen an die Länder und Gemeinden sind von 2003 bis 2013 auf 27,6 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 72 Prozent bei einer allgemeinen Teuerungsrate von 24 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Schulden der Länder in diesem Zeitraum verdreifacht (ohne Wien).