Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Unsere Analyse zeigt, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre.
Österreichs Ländern mehr Macht zu geben, ist hierzulande ungefähr so populär wie der Vorschlag, einem Bankräuber die Schlüssel für den Haupttresor in die Hand zu drücken. Das Problem liegt darin, dass mit dem Bund nur einer jenes Geld eintreibt, das großzügig von unzähligen Händen übers Land verteilt wird. Die Republik leidet also nicht an zu vielen kleinen Gemeinden, zu vielen Bezirken oder zu vielen Ländern. Sondern an der nahezu völligen Entkoppelung von Einnahmenverantwortung und Ausgabenverantwortung.
Die Alternative wäre, den Ländern mehr Verantwortung zu übertragen – und zwar in dem Sinn, dass sie einen höheren Anteil ihrer Ausgaben selbst eintreiben müssen. Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Welche Bundesländer würden zu Beginn profitieren und wie könnten die anfangs schlechter gestellten den Steuerwettbewerb zu ihren Gunsten nutzen? Und schließlich: Wie hätte ein solidarischer Finanzausgleich auszusehen, um benachteiligten Regionen auf die Beine zu helfen?
Unsere Gastautoren Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) und Simon Loretz (IHS) haben bemerkenswerte Antworten gefunden. Die durchgeführten Simulationsrechnungen zeigen, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre. Folgende Infografik fasst die wichtigsten Inhalte der Studie “Macht braucht Verantwortung” zusammen:
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Die Gemeinden haben über die Jahre hinweg kräftig eingestellt.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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