Föderalismus

Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten

Die neue Studie "Macht braucht Verantwortung" zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.

Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen. Genauso kann ein Wettbewerb, in dem Österreichs Bundesländer unterschiedliche Steuersätze haben, dazu führen, dass die Steuern örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz: In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu erledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen höhere Steuern ein.

In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit allerdings fast keine Steuern autonom festlegen – sie bekommen für die Erledigung ihrer Aufgaben Steuereinnahmen des Bundes gemäß einem fixen Verteilschlüssel zugewiesen, dem Finanzausgleich. Das wirkt sich ähnlich aus wie Preisabsprachen bei Unternehmen: Die Leistungen, die der Bürger bzw. Kunde erhält, sind teurer als nötig.

Steuerwettbewerb der Länder

Wie gut wären die einzelnen Bundesländer aber dafür gerüstet, mittels unterschiedlicher Steuersätze um Unternehmen oder Bürger zu werben? Wie könnten z. B. Gebiete in ländlicher Randlage über attraktive Steuersätze wettbewerbsfähiger werden? Diese und ähnliche Fragen beantwortet die neue Studie „Macht braucht Verantwortung“ unserer Gastautoren Christian Keuschnigg und Simon Loretz, die heute gemeinsam mit Franz Schellhorn präsentiert wurde. Die Studie steht hier zum Download bereit.

Für einen Steuerwettbewerb eignen sich am besten die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftsteuer – über sie könnten die Länder nennenswerte Einnahmen erzielen. Ein konkretes Modell für mehr Steuerautonomie sollte also wie folgt aussehen: Zunächst senkt der Bund seine Sätze dieser Steuern und lässt die Länder einen überall gleich hohen Zuschlag einheben. Über diese Einnahmen können die Länder dann auch frei verfügen. Derzeit holen sich die Länder das Geld zur Deckung ihrer Ausgaben hingegen vom Bund –­ was nicht eben zum Sparen anregt.

Im Fall eines solchen einheitlichen Zuschlags würden aufgrund der unterschiedlich großen Steuerbasis in den Ländern (viele Gutverdiener oder nicht, viele oder wenige Unternehmen) die einzelnen Länder mehr oder auch weniger einnehmen als über den Finanzausgleich. Dies zeigt, dass der Bund mit dem Finanzausgleich derzeit auf intransparente Weise und im Gießkannensystem umverteilt, da ja fixe Verteilschlüssel gelten.

Sobald die Länder einen einheitlichen Zuschlag einheben, ist die Ausgangssituation für einen Wettbewerb geschaffen. Laut den Berechnungen der Studie sollte dieser einheitliche Satz für die Lohn- und Einkommensteuer bei etwa 7,3 Prozentpunkten liegen. Der Bund würde seinen Steuersatz so senken, dass die Summe aus seinem Satz und des Länderzuschlags den jetzigen Lohn- und Einkommensteuerstufen entsprechen.

Transparenter Finanzausgleich

Gleichzeitig kommt es zu einem transparenten Finanzausgleich direkt zwischen den Ländern, der sich nach dem Wohlstand pro Kopf in den einzelnen Ländern richtet und nicht, wie jetzt, bloß nach der Einwohnerzahl. Konkret würde dann von Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg in die anderen Länder umverteilt, vor allem nach Kärnten und ins Burgenland.

Betrachtet man nur die Lohn- und Einkommensteuer, würden Wien, Niederösterreich und Vorarlberg mehr aus diesen Steuern einnehmen, als sie jetzt über den Finanzausgleich bekommen, die anderen Bundesländer weniger. Will jedes Bundesland die gleichen Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer wie bisher erzielen, dann könnten Wien, Niederösterreich und Vorarlberg den Satz ihres Zuschlags senken, die anderen Länder müssten hingegen einen höheren Steuersatz einheben. Allerdings lägen die neuen Steuersätze nicht allzu weit von den alten entfernt.

Nun kann ein Bundesland seine Aufschläge verringern, um Betriebe und Arbeitnehmer anzulocken. Die wegfallenden Steuereinnahmen würden entweder durch Zuzug oder Einsparungen kompensiert. Genauso gut könnten Länder mit einem konkurrenzfähigen Gesamtpaket ihre Zuschläge erhöhen, um etwa große Projekte zu finanzieren. Für die Steuerzahler ist, wie auch das Beispiel Schweiz zeigt, die Steuerbelastung nicht das einzige Kriterium für die Wahl des Betriebsstand- bzw. Wohnorts: Eine gute Verkehrsanbindung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Kindergartenplätze usw. sind ebenfalls Faktoren.

Sinkende Steuersätze, steigender Wohlstand

In mehreren Simulationen zeigt die Studie die Ergebnisse, die ein solcher Steuerwettbewerb hätte:

  • Die Steuersätze sinken in den Bundesländern im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte.
  • Diese niedrigeren Sätze verschaffen Österreich einen Standortvorteil gegenüber dem Ausland. Steuerwettbewerb und Finanzautonomie heben die Einkommen in Österreich dauerhaft auf ein um 1,7 Prozent höheres Niveau.
  • Der Wohlstand in den einzelnen Bundesländern gleicht sich an, anstatt dass sich – wie oft vermutet wird – der Abstand vergrößert. Die Lebensverhältnisse werden ähnlicher.

Die Studie zeigt also: Die bestehende Form des österreichischen Föderalismus kommt teuer. Würden die bestehenden Fehlanreize beseitigt, wäre ein spürbarer Wohlstandsgewinn möglich.



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© 2019 Agenda Austria
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten / 08.10.2015
https://www.agenda-austria.at/warum-die-laender-ihre-ausgaben-ueber-eigene-steuern-finanzieren-sollten/

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