Länder und Gemeinden beklagen hohe Ausgaben und wollen wieder einmal mehr Geld vom Bund. Seltsam ist nur: Mehr Verantwortung wollen sie nicht. Dabei würde man als Staatsbürger schon gerne wissen, was alles damit bezahlt wird und ob es nicht vielleicht auch billiger ginge, oder? Der Finanzminister wüsste das auch gerne, erfährt es aber ebenso wenig wie der durchschnittliche Steuerzahler. Und immerhin geht es um viele Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um jenen Betrag, den der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder und Gemeinden zurücküberweist. Transparenz bei den Ausgaben gilt seit je her nicht als vorrangiges Ziel des heimischen Föderalismus. Deshalb bleibt teilweise unklar, was mit dem Geld passiert.

Die vor Weihnachten begonnenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich stehen ganz im Zeichen der Teuerung. Und wenn es nach den Bundesländern geht, soll der Finanzminister das Christkind spielen und noch mehr Geld bereitstellen. Dabei pilgern diese ja ohnehin zum Geldabholen in die Bundeshauptstadt, denn die Finanzierung der Republik Österreich läuft im Wesentlichen so: Der Bund hebt 90 Prozent der Steuern ein und fast die Hälfte davon wird an Länder und Gemeinden weitergereicht. Pandemie und Teuerung trieben die Kosten für die Ausgaben des Staates zuletzt in die Höhe. Der Bund hat einen großen Teil des Mehraufwands übernommen, aber auch für Länder und Gemeinden ist vieles teurer geworden, deshalb fordern sie jetzt ein größeres Stück vom Steuerkuchen ein. 

Wer höhere Ausgaben hat, sollte diese selbst decken, indem er Steuern einhebt. Diese Verantwortung ist im heimischen Föderalismus allerdings nicht vorgesehen. Stattdessen verteilen Länder nach eigenem Gutdünken die Milliarden, die der Bund eingetrieben hat. Den stetig steigenden Bedarf wird der Finanzminister durch zusätzliche Steuereinnahmen ja schon irgendwie decken. Das ist natürlich eine aus Sicht der Länder praktische Arbeitsteilung; sie führt nur leider nicht zu sparsamer Haushaltsführung.

In den Neuverhandlungen bestünde jetzt wieder die Chance, diese historische Fehlkonstruktion zu korrigieren. Alle Experten sind sich einig, dass es mehr Verantwortung im Umgang mit dem Geld braucht. Ausgaben- und Einnahmenverantwortung gehören zusammen. Daher sollte der Finanzminister den Wünschen nicht ohne entsprechende Gegenleistung nachkommen. Im Idealfall gibt er den Ländern die Möglichkeit, über Zuschläge zur Grund- oder Einkommensteuer den Mehrbedarf selbst einzuheben. Damit steigt auch der Anreiz in den Ländern, die Gelder effizient einzusetzen, statt einfach nur teurer zu werden. Sollte man sich darauf wieder nicht verständigen können, wäre auch die Einrichtung von Ausgabenbeschränkungen eine gute Idee. Die Alterung der Gesellschaft wird Kosten bei Gesundheit, Pflege und Pension andernfalls unkontrolliert steigen lassen. Hinzu kommen Ausgaben für Klimaschutz und Bildung. Eine Entflechtung von Kompetenzen und transparenten Zahlungsströmen wäre höchst an der Zeit. 

Gastkommentar von Hanno Lorenz für “Kurier” (07.01.2023).