Föderalismus

Die Republik stellt den Ländern einen Blankoscheck aus

Der Finanzminister hat für die Hypo Alpe Adria nochmals tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Damit schafft er einen bedenklichen Präzedenzfall. Das Hypo-Desaster wird die Republik mindestens 11,7 Milliarden Euro kosten.

Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt ist am vergangenen Wochenende in einer wichtigen Angelegenheit ein Präzedenzfall geschaffen worden. Entgegen den Ankündigungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, kein Steuergeld mehr für die Hypo Alpe Adria locker zu machen, wird der Bad Bank Heta bzw. deren Abbaugesellschaft weiteres Geld zugeschossen. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Zusätzlich übernimmt die Bundesrepublik auch noch eine Haftung für den Kärntner Zahlungsausgleichsfonds KAF in der Höhe von elf Milliarden Euro. Als Fangnetz, falls das Land Kärnten seine Schulden bei den Gläubigern der pleite gegangenen Hypo nicht begleichen kann. „De facto sind Kärntens Haftungen damit auf den Bund übergegangen“, meint Agenda-Austria-Ökonom Michael Christl. Und er verweist darauf, dass die Republik deshalb extra die Grenze für ihre Haftungen nach oben schrauben muss.

Bund haftet für Fehlverhalten der Länder

Damit wurde indirekt auch Klarheit für die Zukunft geschaffen: Der Bund haftet für das Fehlverhalten der Länder. In Österreichs Verfassung ist ja, anders als in der Schweiz und Deutschland, nicht geregelt, ob der Bund für ein insolventes Bundesland finanziell einspringen muss. „Dieser Präzedenzfall macht klar: Die Länder können frei mit Steuergeld hantieren. Droht die Pleite, zahlen auch die Bürger aller anderen acht Länder“, stellt Christl fest. Ein Signal, das in den Ländern eher nicht zu einem sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern führen wird.

Dabei belastet der verantwortungslose Expansionskurs der Hypo Alpe Adria die Steuerzahler ohnehin schon stark. Mit Ende 2015 waren zu Österreichs ohnehin reichlich vorhandenen Schulden wegen der Pleitebank weitere 20,9 Milliarden hinzugekommen.

Zwar sind von dieser Summe noch Verkaufserlöse der Abbaubank Heta abzuziehen. Aber der Fiskalrat schätzt, dass von den Bürgern des Landes am Ende trotzdem etwa 11,7 Milliarden Euro zu schultern sein werden. Mit dieser Summe könnten Österreichs Universitäten fast vier Jahre lang finanziert werden:

Das Resümee: Die Chance, die richtigen Lehren aus dem Hypo-Desaster zu ziehen, wurde nicht genutzt. Da der Bund für finanziell klamme Länder ganz offensichtlich einspringt, haben die Landespolitiker nur wenig Anreiz, sorgfältig zu wirtschaften. Und die Gläubiger der Hypo Alpe Adria können sich freuen: Wegen der Haftungen Kärntens bzw. des Bundes wird der Verlust aus ihrem risikoreichen und gut verzinsten Investment ja auf die Steuerzahler abgewälzt.

Mehr Verantwortung für Einnahmen übernehmen

Dabei wäre gerade die Causa Hypo Alpe Adria eine ideale Gelegenheit gewesen, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung näher zusammenzuführen. Entweder, indem die Länder mehr Verantwortung für die Einnahmen übernehmen (Stichwort: Steuerhoheit). Oder, indem der Bund höhere Durchgriffsrechte erhält. Schade um die vergebene Gelegenheit.



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© 2020 Agenda Austria
Die Republik stellt den Ländern einen Blankoscheck aus / 23.06.2016
https://www.agenda-austria.at/die-republik-stellt-den-laendern-einen-blankoscheck-aus/

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