Föderalismus

Die Länder sollten eine Verwaltungsbehörde des Bundes sein

Ex-ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann meint in der Agenda Austria auch, der Ausgabenwettbewerb nach oben müsse ein Ende finden. In der Schweiz würde der Bund einem finanziell angeschlagenen Land nicht beistehen, betont der Publizist Beat Kappeler.

„In Österreich wird viel zu viel auf Landesebene geregelt. Es wäre billiger und effizienter, die Hälfte der Landesbeamten bei vollen Bezügen nach Hause zu schicken, damit sie nicht herumregulieren.“ Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann wurde bei einer Veranstaltung der Agenda Austria am Dienstagabend seinem Ruf als provokantem Formulierer gerecht.

„Fiskalföderalismus: Was, wenn Kärnten ein Schweizer Kanton wäre?“, lautete das Thema, anlässlich dessen der Schweizer Wirtschaftspublizist Beat Kappeler erklärte, wie Föderalismus und Steuerwettbewerb in der Schweiz funktionieren – nämlich ziemlich gut. Angesichts der heute beginnenden Verhandlungen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und den Landeshauptleuten über einen neuen Finanzausgleich ein Modell, von dem man sich etwas abschauen könnte.

Läge Kärnten in der Schweiz, würde der Bund dem Land nicht beistehen, erklärte Kappeler rundweg. Anders als in Österreich müssen die Kantone auch die Aufgaben, die sie wahrnehmen, durch eigene Steuern finanzieren, deren Höhe sie selbst festlegen und die in der jeweiligen Verfassung verankert ist. Gleiches gilt für die Gemeinden, die eine starke Stellung einnehmen. Der dadurch entstehende Steuerwettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften ist laut Kappeler deswegen nicht ruinös, weil es auch auf der Leistungsseite einen Wettbewerb gibt: „Ein Kanton, eine Gemeinde ist attraktiver, wenn es gute Schulen und Spitäler gibt – wofür die Bürger auch zu zahlen bereit sind.“ Dazu komme, dass an Standorten mit niedrigen Steuern die Immobilien teurer seien, und umgekehrt. Auch für Geringverdiener sei der Steuerwettbewerb eine gute Sache – sie bezahlen in der Schweiz im internationalen Vergleich niedrige Steuern. Wie Österreich kennt auch die Schweiz einen Finanzausgleich über den Bund, über den auch immer wieder diskutiert wird. Dennoch ist das Schweizer Modell eindeutig effizienter, was an der viel geringeren Verschuldung zu erkennen ist.

Gerhard Hirschmann zeigte sich vom Schweizer Modell in Teilen durchaus angetan, bezweifelte aber die Umsetzbarkeit in Österreich: „Die Eigenverantwortung hat bei uns einfach keinen Stellenwert. Und Politik hat hierzulande mit Herrschaft zu tun.“ Prinzipiell sollen die Länder laut Hirschmann nur mehr eine Verwaltungsbehörde des Bundes sein, die Landtage seien unnötig. Wichtig sei eine starke EU: „Würde sich Brüssel um die Steuerpolitik kümmern, dann diskutierten wir jetzt nicht über Registrierkassen in Griechenland.“ Das Modell Schweiz – ein Alleingang – funktioniere heute nicht mehr.

Aus seiner Erfahrung als Landesrat berichtete Hirschmann, dass es auch in Österreich einen Wettbewerb zwischen den Ländern gebe. „Es ist ein Ausgabenwettbewerb nach oben anstatt nach unten. Hört ein Landesfinanzreferent, dass der Amtskollege anderswo neue Ausgaben einführt, will er das sofort auch machen.“ Und dabei sei es nicht einmal möglich, festzustellen, welche Schulden und welchen Personalstand ein Bundesland genau habe.

In beiden Fällen hat es die Schweiz besser. Laut Kappeler hat man sich dort vor 15 Jahren auf gemeinsame Standards in der Rechnungslegung geeinigt. Und ein Ausgabenwettbewerb nach oben sei schlicht unmöglich: Erstens hätten fast alle Kantone eine Schuldenbremse eingeführt. Zweitens müssten große Ausgabenbrocken dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Daher seien die Politiker gut gegen Begehrlichkeiten gewappnet, die an sie herangetragen werden: „Die Finanzminister haben also die Möglichkeit, zu sagen: ‚Auch wenn ich wollte, ich kann euch das Geld einfach nicht geben.‘ “ Ein Zustand, der Hans-Jörg Schelling das Leben wohl leichter machen würde.



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© 2019 Agenda Austria
Die Länder sollten eine Verwaltungsbehörde des Bundes sein / 06.05.2015
https://www.agenda-austria.at/die-laender-sollten-eine-verwaltungsbehoerde-des-bundes-sein/

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