Föderalismus

Ein Staat, geführt wie eine Tabaktrafik

Unternehmen müssen spätestens ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchhaltung führen. Während Gemeinden mit 250 Millionen Euro Jahresbudget mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „gesteuert“ werden.

Der „Fall Kärnten“ hat, wie der Spekulationsskandal in Salzburg, den Bürgern zwei wichtige Informationen geliefert. Erstens, dass verantwortungsloses Handeln vonseiten der Politik die Bürger teuer zu stehen kommt. Zweitens, dass die regionalen Haushalte in einer Art bilanziellem Blindflug unterwegs sind. Niemand weiß, wie hoch die eingegangenen Haftungen und Verbindlichkeiten tatsächlich sind. Oder um es in den Worten von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu sagen: „Derzeit ist es leichter, die Haushalte von Österreich und Deutschland zu vergleichen als jene von Wien und Niederösterreich.“

Das soll sich ab 2019 ändern, Finanzminister Schelling schreibt den Ländern bis dahin mittels Verordnung einheitliche Haushaltsregeln vor. Die Vertreter der Länder sind außer sich, sie sehen sich in ihren Rechten verletzt und drohen dem Finanzminister mit dem Verfassungsgerichtshof. Dabei sind einheitliche Haushaltsregeln in fast allen Ländern Europas gang und gäbe: In Großbritannien gibt es sie seit den 1950er-Jahren, in den Niederlanden und Schweden seit den 1970er-Jahren, in Polen, Belgien und Spanien seit den 1990er-Jahren. Während hierzulande öffentliche Haushalte noch immer so tun, als wären sie Tabaktrafiken: Wie zu Zeiten Maria Theresias wird mit einer primitiven Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gearbeitet, eine doppelte Buchhaltung gibt es verpflichtend nur für den Bund. Dort werden Abschreibungen und Rückstellungen für künftige Aufwände berücksichtigt, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie konsolidierte Bilanzen erstellt, die alle ausgelagerten Gesellschaften umfassen.

Der Widerstand der Länder ist schon deshalb überraschend, weil der Staat Firmen ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchführung vorschreibt. Die meisten Gebietskörperschaften überschreiten diese Grenze spielend. Die kleinste Kommune, Gramais in Tirol, hat 47 Einwohner und 550.000 Euro Budget. In Dornbirn, der größten Gemeinde Vorarlbergs, sind es 250 Millionen. Eine Summe, die sie über eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „steuert“. Man stelle sich ein Unternehmen vor, das so operierte.

Während die meisten Firmen freiwillig eine doppelte Buchhaltung führen, wehren sich die Länder und Gemeinden mit Händen und Füßen dagegen. Eigenartig, zumal das Land Vorarlberg eine derartige Form der Buchführung aus freien Stücken eingeführt hat – mit guten Erfahrungen. Ein umfassendes Rechnungswesen erhöht die Steuerungsqualität, informiert über Vermögen und Verbindlichkeiten, zudem werden die Auswirkungen von zu treffenden Entscheidungen offengelegt. Womit in Zukunft Finanzskandale wie in Salzburg oder Kärnten nicht mehr unbemerkt blieben. Genau das ist das Ziel.



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© 2019 Agenda Austria
Ein Staat, geführt wie eine Tabaktrafik / 27.10.2015
https://www.agenda-austria.at/staat-gefuehrt-wie-eine-tabaktrafik-haushaltsregeln/

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