Was die Heta mit dem Finanzausgleich zu tun hat

Österreich braucht Regelungen, die sicherstellen, dass die Bundesländer die Konsequenzen ihres Handelns selber tragen müssen. Die Argumente gegen mehr Steuerautonomie sind schwach.

Der gescheiterte Deal zwischen Kärnten bzw. der Republik und den Gläubigern der Kärntner Landesanleihen wirft eine Frage auf: Wer hat sich verkalkuliert? Finanzminister Schelling oder die Anleihegläubiger?

Derzeit scheint es so, als hätten die Anleihegläubiger gute Karten. Sie glauben nicht, dass die Republik Österreich das Bundesland Kärnten in die Pleite schicken wird. Intern wird ja auch bereits massiver Druck auf Finanzminister Hans Jörg Schelling aufgebaut – insbesondere von seinen Parteikollegen aus den Bundesländern. Die Landeshauptleute wollen um jeden Preis verhindern, dass der Präzedenzfall eintritt und ein Bundesland pleitegeht. Sie würden es bevorzugen, auch in Zukunft den österreichischen Steuerzahlern die volle Schadenssumme zuzumuten, wenn eines ihrer Investments schief läuft.

Für Österreichs Steuerzahler wäre es gut, wenn Schelling dem Druck aus den Ländern nicht nachgeben würde. Die Insolvenz eines Bundeslandes wäre nämlich ein heilsamer Schock für ganz Österreich. Die Landeshauptleute würden lernen, dass ihr Fehlverhalten auch Folgen hat. Das wäre sehr wichtig, weil andernfalls die Länder wissen, dass sie so weiter machen können wie bisher. Und Kärnten ist beileibe nicht das einzige Bundesland, das beträchtliche Haftungen eingegangen ist, wie folgende Grafik zeigt:

Eine ähnliche Logik wie bei den Kärntner Landeshaftungen, wo offenbar die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen, bestimmt den derzeitigen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Der Bund nimmt die Steuergelder ein und verteilt sie auf die Länder. Gleichzeitig geben die Länder – zu einem nicht kleinen Teil im eigenen Ermessen – Geld aus. Fehlt ihnen welches, erklären sie dem Finanzminister einfach, sie bräuchten mehr; ganz so wie Kärnten das jetzt wegen der Heta macht.

Die Leitlinie für die laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich sollte daher sein: Wer Geld ausgibt, muss auch mehr Verantwortung dafür tragen, welches einzunehmen. Jede Maßnahme in diese Richtung ist besser als der jetzige Zustand. Dass die Länder eine Beschneidung ihrer (Ausgaben-)Kompetenzen zulassen, ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich. Daher hat die Agenda Austria ein (hier downloadbares) Konzept vorgelegt, welche Steuern die Länder bei ihren Bewohnern selbst einheben sollten.

Die bereits vorgebrachten Gegenargumente aus den Ländern zu einer solchen Steuerautonomie lauten: Zu kompliziert, auch sei das eine große Reform, die gut vorbereitet werden müsse. Ein Blick über die Grenze zeigt allerdings, dass die Schweizer mit einer Steuerautonomie ganz ausgezeichnet zurecht kommen. Und ja, Reformen machen Arbeit. Aber dafür, so dachten wir, seien Politiker auch da.