In unserer interaktiven Grafik können Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen. Wegen veralteter Methoden weiß jedoch niemand so genau, wie hoch die Verbindllichkeiten von Ländern und Gemeinden wirklich sind.
Österreich muss, so wurde kürzlich berichtet, wahrscheinlich knapp 30 Millionen Euro Strafe an die EU bezahlen, weil die Republik falsche Daten über die Schulden des Landes Salzburg an Brüssel übermittelte. Dort wird ein solcher Sachverhalt übrigens sarkastisch als „Greek Statistics“ bezeichnet. Es folgte ein Ping-Pong gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Salzburg und der Statistik Austria.
Wer auch immer in den Nachwehen des Salzburger Spekulations-Skandals wann genau was berichtet hat: Diese Intransparenz betreffend die Schuldenstände von Ländern und Gemeinden hat System. Denn während der Bund bereits auf die zeitgemäße, sogenannte doppelte Buchführung umgestellt hat – so wie sehr viele andere Gemeinden, Bundesländer und Staaten in der EU auch – verwenden Österreichs Länder und Kommunen nach wie vor die sogenannte Kameralistik. Und die macht es leichter als in einer doppelten Buchführung, Schulden über das Instrument “Ausgliederungen” zu verstecken. So etwa geschehen, als Hohenems die Wasserversorgung ausgliederte – ein Fall, der auch vom Rechnungshof kritisiert wurde.
Wir zeigen Ihnen hier eine interaktive Grafik, über welche Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen können. Die Grafik enthält offizielle Zahlen – was aber eben leider nicht heißt, dass sie den tatsächlichen Schuldenstand zeigt. Sie gibt Ihnen aber eine Vorstellung, wie hoch die Schulden Ihrer Gemeinde auf jeden Fall sind (über die blauen Buttons oben in der Grafik können Sie auswählen, nach welchem Kriterium die Gemeinden eingefärbt werden):
Um Intransparenz und falsche Zahlen à la Salzburg zu vermeiden, sollten daher auch die Länder und Gemeinden endlich auf die doppelte Buchführung umsteigen. Und zwar am besten gleich inklusive einer Konzernrechnung, wie das internationale Standards der Rechnungslegung für den öffentlichen Sektor vorsehen. So würden eher Faktoren berücksichtigt, die künftig die Schulden in die Höhe treiben könnten, und auch mehr Transparenz geschaffen. Dann wird es nicht mehr so leicht vorkommen, dass zum Beispiel die Stadt Wien von gut 340 Millionen Euro an Verlusten in Fremdwährungskrediten „überrascht“ wird…
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte.
Statt den Schuldenberg in Höhe von mehr als 76 Prozent des BIP rasch abzubauen, um auch Spielraum für kommende Krisen zu schaffen, wird in Österreich lieber argumentiert, dass die Schulden in anderen Ländern noch viel höher seien.
Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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