Föderalismus

Österreich, eine Schuldenlandkarte

In unserer interaktiven Grafik können Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen. Wegen veralteter Methoden weiß jedoch niemand so genau, wie hoch die Verbindllichkeiten von Ländern und Gemeinden wirklich sind.

Österreich muss, so wurde kürzlich berichtet, wahrscheinlich knapp 30 Millionen Euro Strafe an die EU bezahlen, weil die Republik falsche Daten über die Schulden des Landes Salzburg an Brüssel übermittelte. Dort wird ein solcher Sachverhalt übrigens sarkastisch als „Greek Statistics“ bezeichnet. Es folgte ein Ping-Pong gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Salzburg und der Statistik Austria.

Wer auch immer in den Nachwehen des Salzburger Spekulations-Skandals wann genau was berichtet hat: Diese Intransparenz betreffend die Schuldenstände von Ländern und Gemeinden hat System. Denn während der Bund bereits auf die zeitgemäße, sogenannte doppelte Buchführung umgestellt hat – so wie sehr viele andere Gemeinden, Bundesländer und Staaten in der EU auch – verwenden Österreichs Länder und Kommunen nach wie vor die sogenannte Kameralistik. Und die macht es leichter als in einer doppelten Buchführung, Schulden über das Instrument “Ausgliederungen” zu verstecken. So etwa geschehen, als Hohenems die Wasserversorgung ausgliederte – ein Fall, der auch vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Wir zeigen Ihnen hier eine interaktive Grafik, über welche Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen können. Die Grafik enthält offizielle Zahlen – was aber eben leider nicht heißt, dass sie den tatsächlichen Schuldenstand zeigt. Sie gibt Ihnen aber eine Vorstellung, wie hoch die Schulden Ihrer Gemeinde auf jeden Fall sind (über die blauen Buttons oben in der Grafik können Sie auswählen, nach welchem Kriterium die Gemeinden eingefärbt werden):

Um Intransparenz und falsche Zahlen à la Salzburg zu vermeiden, sollten daher auch die Länder und Gemeinden endlich auf die doppelte Buchführung umsteigen. Und zwar am besten gleich inklusive einer Konzernrechnung, wie das internationale Standards der Rechnungslegung für den öffentlichen Sektor vorsehen. So würden eher Faktoren berücksichtigt, die künftig die Schulden in die Höhe treiben könnten, und auch mehr Transparenz geschaffen. Dann wird es nicht mehr so leicht vorkommen, dass zum Beispiel die Stadt Wien von gut 340 Millionen Euro an Verlusten in Fremdwährungskrediten „überrascht“ wird…

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