Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
Was Österreich vom Projekt „Afuera“ lernen kann. Lernen muss.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Österreich und Argentinien liegen bei der Staatsschuldenquote gleichauf.
Gespart werden muss überall. Die Regierung macht auch im Kurwesen keine Ausnahme. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar.
„Wir haben immer noch die Illusion, dass wir eine erwachsene Marktwirtschaft sind, aber wir sind eine tiefsozialistisch geführte Republik – egal wer regiert." – Franz Schellhorn
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.
„Mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geht am Ende an den Staat. Das ist für eine Marktwirtschaft nicht mehr wirklich tragbar.” – Hanno Lorenz
Unser Vorschlag zeigt, wie Österreich durch konsequente Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen wieder finanzielle Spielräume gewinnt.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen