“Guido Westerwelle hat einmal gesagt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, stirbt sie um einen Kilometer.” – Vitus Ortner
Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist von A bis Z ein Desaster. Mit einer Steuersenkung so viel politisches Porzellan zu zerschlagen, will gelernt sein.
Europa liebt seine Wärmepumpen, verachtet aber seine Klimaanlagen. Grüne Angstpolitik mit tödlichen Nebenwirkungen.
Eigentlich kann man das Experiment, das Graz wagt, nur begrüßen. Nun hat der moderne Kommunismus endlich die Chance zu beweisen, dass er Wohlstand schaffen kann.
Österreich ist heute so etwas wie die Gratisuni für halb Europa: Die Billa-Verkäuferin zahlt das Gratisstudium des deutschen Arztsohnes. Sozial ist das nicht.
Der Tech-Billionär hat mehr für seine Beschäftigten getan als alle Gewerkschafter und Politiker zusammengenommen. Das verzeiht ihm die Linke nie.
Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?
„Wir haben mittlerweile eher eine systemische Bevorzugung für Frauen als eine Benachteiligung." – Carmen Treml
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
„Erst wenn die Hütte brennt, werden wir die wirklich heiligen Kühe zu Gulasch verarbeiten." – Gerhard Steger
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
„Uns wurden 113 Ideen zur Deregulierung präsentiert. Keine fertigen Gesetze – Ideen. Wenn das das Machbare ist, stehen wir kurz davor, einen Milei zu brauchen." – Jan Kluge
Mit der Paketabgabe verhöhnt die Regierung nicht nur die Bevölkerung. Jetzt beschwindelt sie sogar das Parlament.
„Das Kopftuch war das geringste Problem. Da reden wir von Kindern, die wochenlang nicht auftauchen — und von Mädchen, die mit 14 bereits versprochen sind.” – Clemens Neuhold
„Keine neuen Steuern!", haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.
Die Armut in Österreich sei besorgniserregend angestiegen. Die Haushaltseinkommen hätten sich zwar im Durchschnitt ebenfalls positiv entwickelt, aber trotzdem würden immer mehr Menschen zu wenig zum Leben haben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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