Wann wehrt sich der Rechtsstaat gegen seine fanatischen Feinde?

Messerattacken, Anschläge, grassierender Judenhass. Wie man gegen ideologisch motivierte Gewalt vorgehen kann, zeigen die 1970er- und 1980er-Jahre.

Ein 22-jähriger Student wird in Trier auf offener Straße von einem Afghanen erstochen. Einfach so, im Vorbeigehen. In Berlin fährt der religiöse Fanatiker Abdul Ballout mit einem Kleinbus in eine friedlich feiernde Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt dutzende Menschen zum Teil schwer. Ebenfalls in Berlin wird ein Jude auf dem Weg zur Synagoge von einem radikalisierten Migranten mit dem Tod bedroht, „Heil-Hitler“-Gruß und ausgestreckter rechter Arm inklusive.

Das alles geschah innerhalb nur einer Woche. Im Jahr 2026 können sich Juden mitten in Europa nicht mehr frei bewegen. Während der einheimische Antisemitismus im Stillen zelebriert wird, wird der importierte Judenhass fanatisierter Religiöser am helllichten Tag auf offener Straße ausgelebt.

Harald Martenstein bringt es auf den Punkt: „In Deutschland sind schon so viele getötet worden. Männer und Frauen. Alte, Junge, Kinder. Hetero- und Homosexuelle, Leute mit und ohne Migrationshintergrund, Arme und Reiche. All diese Toten sind so verschieden. Die Mörder sind alle ähnlich. Ihre Waffe ist entweder ein Messer oder ein Auto.“ Man möchte hinzufügen: Sie eint derselbe fanatische Glaube, der den Willen Gottes über die Gesetze stellt.

Schockierend ist nicht nur die rasant steigende Kriminalität, sondern auch die offen zur Schau getragene Verachtung für unsere Lebensweise. Nur das Geld, das der liberale Rechtsstaat pünktlich überweist, wird akzeptiert. Den Rest lehnt man leidenschaftlich ab.

Schockierend ist aber auch, wie wir, die vermeintlichen Verfechter dieses liberalen Rechtsstaats, mit dieser neuen Realität umgehen. Wie klein diese brutalen Attentate, Morde und Gruppenvergewaltigungen medial mittlerweile gespielt werden. Als gehörten sie zu unserem Leben. So wie der trinkende Nachbar, dem hin und wieder die Hand „ausrutscht“. Alle schauen betreten zu Boden und hoffen, dass sich der Haustyrann wieder beruhigt. Das wird er aber nicht, und alle wissen es.

Güner Balci, die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, erklärt in einem Podcast mit Paul Ronzheimer, wie gezielt religiöse Extremisten unsere Gesellschaft unterwandern. „Sie erschließen sich immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens: über Bildungsarbeit, Nachbarschaftsdienste und öffentlich geförderte Integrationsprojekte erreichen sie viele junge Menschen“. Der Plan dahinter ist ein Gottesstaat nach salafistischem Vorbild.

Das ist kein Berliner Phänomen. Einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien der Ansicht, dass religiöse Vorschriften über den Gesetzen stehen. Dieses klar verfassungsfeindliche Verhalten tolerieren wir. Weil wir es mit Meinungsfreiheit verwechseln.

Während Linke den religiös motivierten Terror bereits als „konservativ“ und „rechtsextrem“ zu framen versuchen, haben regierende Politiker nur die üblichen Betroffenheitsfloskeln anzubieten. „Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.“ Oder: „Unseren Hass kriegt ihr nicht.“ Und: „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.“

Blöderweise haben wir uns unsere Freiheit längst nehmen lassen. Die Freiheit, sorglos auf den nächsten Christkindlmarkt zu gehen. Unsere Kinder bedenkenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Freunden zu schicken, sie vom Fußballtraining nach Hause rollern zu lassen.

Warum sich die meisten Politiker so schwertun, die richtigen Schlüsse aus diesen Entwicklungen zu ziehen, hat einen Grund: Sie müssten zugeben, dass die bedingungslose Willkommenskultur des Jahres 2015 ein schwerer Fehler war. Wir haben nämlich nicht nur jene willkommen geheißen, die hier in Frieden leben und ein besseres Dasein wollen. Sondern wir haben auch jene hereingelassen, die unsere liberale, westliche Demokratie zerstören und durch einen Gottesstaat ersetzen wollen.

Gegen die neuen Feinde der offenen Gesellschaft muss der liberale Rechtsstaat endlich mit voller Härte vorgehen. So wie er das in den 1970er- und 1980er-Jahren gegen den linksextremen Terror getan hat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat damals eine Antiterror-Spezialeinheit aus dem Boden gestampft, die vollständige Isolation inhaftierter Terroristen in akuten Gefahrenlagen erlaubt, mit der Rasterfahndung systematisch nach konspirativen Zellen gesucht und langjährige Haftstrafen verhängt, ohne auf öffentlichen Gegenwind Rücksicht zu nehmen.

Die Rote-Armee-Fraktion hat sich 1998 selbst aufgelöst. Nicht, weil sie ihre Ziele erreicht hätte. Sondern weil der Staat nicht nachgegeben hat. Das darf er auch heute nicht.

(Erstmals erschienen am 1. August 2026 in “Die Presse”)

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