Die Sozialversicherung, der Elefant im Raum

Die Sozialversicherung trägt wesentlich zur hohen Abgabenbelastung bei. Wie eine signi­fikante Senkung der Beiträge die Nettolöhne erhöhen kann.

Selbst wenn eine ambitionierte Steuerreform um­gesetzt und der Steuertarif auf Räder gestellt wären, gibt es noch einen wichtigen offenen Punkt: die Sozialversicherung. Sie belastet den Faktor Arbeit für die geringeren oder mittleren Einkommen deut­lich stärker, als es die Steuer tut. Das lässt sich sehr schnell an einem Beispiel ablesen.

Stellen wir uns vor, Martin Müller entscheidet sich dafür, künftig Teilzeit zu arbeiten. Aktuell ver­dient er 3.500 Euro monatlich, ziemlich genau das mittlere Voll­zeiteinkommen eines Angestell­ten. Künftig wird er nur noch zu 60 Prozent angestellt sein, bei einem Verdienst von 2.100 Euro monatlich. Dann wird er fast um 70 Prozent weniger Lohnsteu­er zahlen, aber nur um 40 Pro­zent weniger Sozialversicherungs­beiträge.

Wer die Belastung des Faktors Arbeit signifikant reduzieren möchte, kommt für große Ein­kommensgruppen in Österreich also kaum an der Sozialversiche­rung vorbei. Sie trägt wesentlich zu den gesamten Arbeitskosten bei. Im Vergleich mit anderen Industrienationen machen die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmer und -geber abführen müssen, mit 14,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung einen deutlich höheren Anteil der Abgabenbelastung aus als im OECD-­Schnitt (9,3 Prozent). Nur in Frankreich und Tschechien ist ihr Anteil höher.

Abb. 10: Welche Einkommensgruppen Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer zahlen.

Will die Politik insbesondere die Bezieher niedri­ger oder mittlerer Einkommen entlasten, dann sind die Einkommen­ und Lohnsteuer dazu also weniger gut geeignet. Denn von den 4,5 Millionen Arbeitnehmern zahlen jene mit einem Bruttobezug von weniger als 20.000 Euro im Jahr zwar kaum Lohn­steuer, aber immerhin rund 2,7 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Bis zu einem Jahres­bruttoeinkommen von 50.000 Euro macht die Sozial­versicherung für die Arbeitnehmer einen höheren Beitrag aus als die Lohnsteuer. Berücksichtigt man die Dienstgeberbeiträge zusätzlich, ist dieser Anteil natürlich noch höher.

Was bringt nun eine Senkung der Sozialversiche­rungsbeiträge den Beschäftigten? Eine Senkung würde je Prozentpunkt nach unseren Berechnun­gen rund 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Der Netto­effekt ist kleiner (1,2 Milliarden Euro), weil geringere Sozialversicherungsbeiträge auch bedeuten, dass das zu versteuernde Einkommen und damit die Lohnsteuer steigt. Aktuell zahlen Arbeitnehmer zwi­schen 15,12 und 18,12 Prozent an Beiträgen zur So­zialversicherung, die Arbeitgeber zahlen 21,31 Pro­zent. Bereits 2018 wurden etwa die Arbeitslosen­versicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, 2020 sollen die Krankenversicherungsbeitrage zur Entlastung des Faktors Arbeit reduziert werden. Die Agenda Austria hat berechnet, was eine deutliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte den Beschäftigten bringt.[1] Die Nettoentlastung beträgt 3,5 Milliarden Euro.[2]

Tab. 5: Steuertarife im Rahmen einer zusätzlichen Sozialversicherungsreform.

Will man nun im selben Ausmaß wie den auf den bereits vorgestellten Steuertarifen den Faktor Arbeit um rund 8,5 Milliarden Euro entlasten, dann würde das etwa zusätzlich zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mit dem Steuertarif in Tabelle 5 geschehen. Dieser bringt zwar ungefähr dieselbe Entlastung wie der bereits gezeigte Tarif der Agenda Austria, allerdings verteilt sich diese Entlas­tung anders (wie Abbildung 11 zeigt), insbesondere weil der Spitzensteuersatz höher bleibt. Klarerweise werden die Steuern und Abgaben vor allem bei gerin­gen bis mittleren Einkommen stärker gesenkt als im zuvor beschriebenen Tarifvorschlag. Beide Vorschläge aber führen dazu, dass den Arbeitnehmern und Selbstständigen netto deutlich mehr von ihrem Einkommen bleibt (sie­he Abbildung 12). Eine deutliche Senkung der Krankenversicherungs­beiträge reduziert na­türlich die Möglichkeit, die Steuern zu senken, solange die Ausgaben der Sozialversicherung nicht reduziert werden.

Abb. 11: Was der Vorschlag den Steuerzahlern bringt.

Abb. 12: Die Abgabenbelastung in den unterschiedlichen Modellen im Vergleich.

Was Arbeitnehmer­ und Arbeitge­ber für die Sozialversicherung in Österreich zahlen, ist im Vergleich der Industrienationen jedenfalls sehr viel. Die Sozialversicherung ist auch im Vergleich zum gesamten Budget des Bundes gewach­sen. Ihre Einnahmen summierten sich 2017 auf 61 Milliarden Euro. Weil aber die Sozialversicherungs­beiträge der Versicherten nicht ausreichen, muss das System auch noch aus dem allgemeinen Steu­ertopf querfinanziert werden. Ins­besondere das Pensionssystem ist defizitär, weil die Auszahlungen an die Pensionisten deutlich über den eingezahlten Beiträgen lie­gen. Insgesamt wurden 2018 also 9,3 Milliarden Euro aus öffent­lichen Mitteln bezuschusst.

Wenn man Geringverdiener signifikant entlasten möchte, ist das wohl nur möglich, indem die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden und – ohne eine Reform im Sozialbereich – damit auch die Quersubventionierung des Systems durch Steuermittel erhöht wird.

Fußnoten
  1. Eine derartige Beitragssenkung muss sicher nicht zu 100 Prozent aus dem Budget finanziert werden. Die aktuell laufende Reform der Sozialversicherungsträger wird auch gewisse Einsparungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen ermöglichen.
  2. Niedrigere Beiträge zur Krankenversicherung lassen die Bemessungs­grundlage zur Einkommensteuer und daher diese selbst steigen.


NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.
NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

© 2019 Agenda Austria
Die Sozialversicherung, der Elefant im Raum / 04.04.2019
https://www.agenda-austria.at/publikationen/damit-sich-arbeit-wieder-lohnt/die-sozialversicherung-der-elefant-im-raum/

Newsletter abonnieren

Daten, Fakten und aktuelle Analysen aus Wirtschaft und Politik. Jetzt für unseren Newsletter eintragen und immer up-to-date bleiben:

NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.