Innenpolitik

Zusammenfassung

Einfach, transparent und leistungsfreundlich!

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Überblick

Österreich ist ein Hochsteuerland. In nur vier anderen Industrienationen bleibt dem Durchschnittsverdiener netto weniger von den Arbeitskosten übrig als in Österreich. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ plant daher eine „strukturelle Steuerreform“, die ab 2020 umgesetzt werden soll.

Die ersten politisch kommunizierten Vorschläge reichen aber nicht aus, um Österreich im internationalen Vergleich steuerlich wettbewerbsfähig zu machen. In der vorliegenden Studie analysiert die Agenda Austria mehrere Reform­ optionen, um den Faktor Arbeit spürbar zu entlasten. Dafür müsste die Abgaben­ last im Ausmaß von rund 8,5 Milliarden Euro sinken.

Handlungsempfehlungen

Die wichtigste Maßnahme bleibt, die Steuer­ und Abgabenlast merklich zu dämpfen und damit den Keil zwischen hohen Arbeitskosten und geringen Nettolöhnen zu verkleinern. Die von uns skizzierten Tarifreformen bringen eine Entlas­ tung von rund acht bis neun Milliarden Euro.

Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, soll die Steuerlast merklich dämpfen, die kalte Progression abschaffen, Mehr­leistung belohnen und das Steuer­system entrümpeln.

Die kalte Progression muss abgeschafft werden. Sie stellt eine automatische, unsichtbare Steuererhöhung dar, die alleine dadurch greift, dass zwar Preise und Einkommen mit der Inflation steigen, aber eben nicht die Steuertarife.

Mehrleistung soll belohnt werden. Zur Motivation und Stärkung der Verbindung der Arbeitnehmer mit ihren Unter­nehmen schlagen wir vor, steuerbegünstigte und sozialver­sicherungsfreie Gewinnbeteiligungen im Ausmaß von 3.000 Euro einzuführen. Aktuell können realistischerweise nur Aktiengesellschaften die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen. Weil aber die wenigsten Unternehmen AGs sind, bleibt diese steuerbegünstigte Ausschüttung nur einer kleinen Zahl von Arbeitnehmern vorbehalten. Sie sollte mehr Österreichern offenstehen. Darüber hinaus sollte das Steuersystem entrümpelt werden. Mehr als 700 Aus­ nahmen machen das Einkommensteuergesetz über die Maßen komplex. Viele Maßnahmen sind ökonomisch nicht wirkungsvoll, sondern wurden aus politi­ schen Gründen eingeführt. Zusammenführungen und Abschaffungen von Ausnahmen, etwa im Bereich der Pendlerförderung, sollten das Steuerrecht einfacher und transparenter machen.

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