Handlungsempfehlungen

Der Faktor Arbeit sollte deutlich entlastet werden.

Dazu gehört mehr als nur die Rückgabe der kalten Progression der Vergangen­heit. Wir haben in dieser Studie eine offensive Steuerreform präsentiert, in der eine wesentliche Vereinfachung des Steuerrechts und die allgemeine Senkung des Tarifs berücksichtigt ist. In unserem Modell bleiben einem Angestellten mit mittlerem Einkommen rund 3.000 Euro mehr im Jahr übrig. Bei den Gering­verdienern werden die Steuern relativ am stärksten reduziert, bei den Fach-­ und Führungskräften ist die Steuersenkung absolut am größten. Die Entlastung insgesamt ist 8,4 Milliarden Euro schwer.

Das Einkommensteuergesetz 1988 muss massiv entrümpelt werden.

Die Bundesregierung sollte dafür eine Überprüfung aller Steuerausnahmen und Sonderbehandlungen nach ihrer Wirkung und ihrem Aufkommen hin unter­suchen. Wir gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Hunderten Ausnah­men, die das Einkommensteueraufkommen um rund ein Drittel senken, auf­kommensneutral in den Tarif integriert werden sollten.

Leistung sollte belohnt werden.

Eine deutliche Senkung der Progression trägt dazu bei, Wachstum und Leis­tung stärker in den Mittelpunkt zu stellen und das Steuersystem effizienter zu machen. Insbesondere im Wettbewerb um Fachkräfte und Talente sollte das Steuerrecht damit von einer Hürde zu einem Vorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich werden.

Die Lohn­- und Einkommensteuer müssen nachhaltig gesenkt werden.

Dafür sollten die kalte Progression ehestmöglich abgeschafft und das Steuer­system „auf Räder“ gestellt werden. Wir plädieren dafür, dass der Finanzminis­ter künftig zumindest auf die kalte Progression im engeren Sinn verzichten sollte, die Steuerstufen also jährlich mit der Inflation steigen. Das stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung deutlich.

Mit Sozialversicherungsreformen auch jene entlasten, die keine Lohnsteuer zahlen.

Unabhängig davon, dass die Lohn-­ und Einkommensteuer nachhaltig gesenkt werden sollen, muss auch an den Schrauben der Sozialversicherung gedreht werden, um die Abgabenbelastung bei den niedrigen und mittleren Einkommen zu senken. Die Reform der Sozialversicherungsträger bietet ein geeignetes Zeit­fenster, um die Einsparungen in Form geringerer Beiträge an die Versicherten weiterzugeben. Eine Senkung der Beiträge um drei Prozentpunkte würde eine Entlastung von rund 3,5 Milliarden Euro netto bringen. Allerdings sollte eine Senkung der Beiträge jedenfalls zusammen mit strukturellen Einsparungen und einer weitreichenden Tarifreform gedacht werden.

Dienstgeberbeiträge vereinfachen und Abgaben klarer strukturieren.

Aktuell fungieren die Arbeitgeber als Steuereintreiber des Staates, sie müs­sen an verschiedene Behörden, von Finanzämtern über Krankenkassen bis zu Gemeinden, überweisen. Mit einer Zusammenführung der Dienstgeberbeiträge in einen einzigen Beitrag an eine zentrale staatliche Stelle soll die Lohnverrech­nung vereinfacht werden. In einigen Bereichen aber ist es auch erforderlich, dass die Arbeitnehmer selbst – so wie etwa bei den ORF­-Gebühren – überweisen. So ist etwa bei den Arbeiterkammerbeiträgen nicht nachvollziehbar, wieso diese wie ein offizieller Sozialversicherungsbeitrag entrichtet werden. Stattdessen sollten die Arbeitnehmer diese Umlage ähnlich wie eine Gebühr entrichten müssen.

Lohnnebenkosten senken.

Es ist unverständlich, wieso in Österreich als einzigem Land in der EU die Bei­träge zum Familienlastenausgleichsfonds vom Faktor Arbeit abhängen. Das trägt dazu bei, dass die Differenz zwischen Nettolöhnen und Gesamtarbeitskosten in Österreich höher als anderswo ist.