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Magnus Brunner sagt sehr oft das Richtige. Leider tut er es nicht.
Andere Länder haben viel höhere Schulden als Österreich, tönt es aus dem Finanzministerium. Stimmt, aber Italien und Griechenland sind die falschen Vorbilder.
Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Wir verjuxen die Zukunft unserer Kinder
Müsste man das von Finanzminister Magnus Brunner am gestrigen Mittwoch präsentierte Budget in einem Satz zusammenfassen, dann wäre es wohl dieser: Österreich wird in jedem der kommenden fünf Jahren mehr Geld ausgeben als in den Coronajahren. Zudem werden Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft, womit eine lange Tradition fortgesetzt wird. In d
Budgetrede: Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen will
Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.
Braucht der Staat eine Schuldenbremse?
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
Wie viel Profit darf es denn sein?
In funktionierenden Demokratien schützt der Staat seine Bürger und Unternehmen vor Willkür. In Österreich läuft es anders. Hier setzt der Staat selbst einen Akt der Willkür.
Denen geht’s wohl zu gut!
Die österreichischen Energieversorger machen Gewinne und überweisen sie an ihre Eigentümer. Also überwiegend an den Staat. Wo genau ist nun eigentlich das Problem?
Zu viel Geld macht uns jetzt arm
Die Inflationsraten machen es sich gerade im zweistelligen Prozentbereich gemütlich. Den Parteien an den radikalen Rändern stehen glorreiche Zeiten bevor.
Nachtblinde Eurofighter? Egal, nur den ÖBB-Rentnern soll’s gut gehen
Den Österreichern ist nicht so wichtig, was mit ihrem Steuergeld passiert. Solange genug davon ausgegeben wird. Aber beim Heer gilt jeder Euro als Verschwendung.
Ein Milliardenloch, das niemanden interessiert
Finanzminister Brunner präsentierte sein erstes Budget. Fast die gesamten Einnahmen aus der Lohnsteuer fließen ins Pensionssystem. Wir verjuxen die Zukunft unserer Kinder.
Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen wollte
Mittlerweile versenkt die Republik Österreich fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen eines Jahres im Pensionsloch. Unsere Zukunft sind die Rentner.
Es reicht nicht, immer nur Krisen zu bekämpfen
Finanzminister Magnus Brunner hat seine erste Budgetrede gehalten. Auch der kommende Haushalt setzt auf Schulden und lässt strukturelle Maßnahmen weitgehend vermissen. Immerhin wird die kalte Progression abgeschafft.
Wie der Staat an der Inflation verdient
Die Teuerung ist die heimliche Geliebte von Vater Staat. Je höher die Inflation, desto stärker sprudeln die Steuereinnahmen. Das muss ein Ende haben.
Angst vor fehlenden Wahlgeschenken
Warum nichts gegen die Kalte Progression geschieht
Riskiert die EZB eine Staatsschuldenkrise?
Die Europäische Zentralbank spielt auf Zeit und hofft, dass sich die Inflation von selbst erledigt. Ein riskantes Unterfangen. Viel besser wäre es, endlich den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik einzuleiten.
Wer passt jetzt auf unser Geld auf?
Der deutsche Bundesbankpräsident nimmt den Hut. Die Eurostaaten planen höhere Schulden. Die OECD rechnet mit kargem Wachstum. Es könnte besser laufen.
Ein Budget nach dem Prinzip Hoffnung
Ein großer Wurf soll es sein, das Budget 2022. Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ ist die Rede, von „konsequentem Schuldenabbau“. Doch werden diese Versprechen auch gehalten?
Lieber Staat, wo bleibt deine Leistung?
Die Bürger brauchen keine kleinen Korrekturen ihrer Steuerleistung. Sondern eine radikale Modernisierung des gesamten Staatswesens.
Franz Schellhorn im Interview mit den “Salzburger Nachrichten”
Wie fällt das erste Urteil über das Budget aus, sind die Akzente richtig gesetzt? Das Budget beruht auf der Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum anhaltend stark bleiben wird, und nicht auf Konsolidierungsbemühungen der Regierung. Wenn das nicht so ist, fehlt der Plan B. Man hat keine Strukturreformen vorgesehen, das halte ich für einen Fehler
Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten”
Die SN bat Franz Schellhorn um eine erste Bewertung der am Sonntag präsentierten Eckpunkte der türkis-grünen Steuerreform.