Ein großer Wurf soll es sein, das Budget 2022. Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ ist die Rede, von „konsequentem Schuldenabbau“. Doch werden diese Versprechen auch gehalten?
Es stimmt: Mit der „ökosozialen“ Steuerreform erwartet die Steuerzahler eine große und längst überfällige Entlastung. Insbesondere Arbeitnehmer werden aber weiter massiv zur Kasse gebeten. Ein Durchschnittsverdiener muss von jedem erwirtschafteten Euro 47 Cent an den Staat abgeben. Dass die Arbeitnehmer jetzt bis 2025 eine Steuersenkung von mehr als 14 Milliarden Euro bekommen sollen, ist zu begrüßen. Allein gibt es einen Schönheitsfehler. Bis 2024 wird die kalte Progression weite Teile der Entlastung wieder aufgefressen haben. Die kalte Progression sollte dauerhaft abgeschafft werden, wie es auch alle Parteien vor der Wahl gefordert haben. Finanzminister Gernot Blümel verlor in seiner Budgetrede kein Wort darüber. Leider. Warum ist aber auch klar: Die Politik würde sich mit der Abschaffung dieser heimlichen, permanenten Steuererhöhung auch keinen Gefallen tun, schließlich könnte sie dann nicht alle paar Jahre „die größte Steuerreform“ aller Zeiten verkaufen. Der Wählerwille wird ignoriert.
Doch das größte Problem des Budgets ist nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite zu finden. Es ist das Pensionsloch. Bereits im Jahr 2022 muss der Staat die Pensionen mit mehr als 23 Milliarden Euro subventionieren. Bis 2025 werden in Summer 125 Milliarden Euro im Pensionssystem fehlen. Das ist sogar mehr als die Corona-Krise den Staat in vier Jahren gekostet hat. Hier besteht schon seit Jahren ein immer dringender werdender Handlungsbedarf. Was die Regierung dagegen unternimmt, konnte man vor einigen Wochen wieder beobachten: Die Pensionen wurden zuletzt erneut stärker erhöht als es gesetzlich vorgesehen war. Stattdessen benötigen wir eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Zunächst jedes Jahr um zwei Monate bis auf 67 Jahre. Dann eine jährliche Anpassung an die steigende Lebenserwartung.
Das Vorhaben, die Schulden zu reduzieren, ist lobenswert. Allerdings stellt sich die Frage, wie tragfähig dieser Plan ist. Der Finanzminister möchte die Reduktion nicht etwa mit deutlichen Einsparungen oder gar Budgetüberschüssen erreichen, sondern allein mit Wirtschaftswachstum. Ein Plan, der von der Konjunktur durchkreuzt werden könnte. So wird der Aufschwung schon jetzt von Lieferkettenproblemen, Materialknappheit und rasch steigenden Energiepreisen eingebremst, mit denen sich Unternehmen konfrontiert sehen. In einem solch unsicheren Umfeld, in dem man noch stärker auf Sicht fährt als zu gewöhnlichen Zeiten, sind die Pläne des Finanzministers daher einer steten Nebelgefahr ausgesetzt. Gerät der Konjunkturmotor bis 2025 ins Stottern, wird die Schuldenquote bis dahin nicht so deutlich gesenkt werden können, wie geplant. Ein Einbremsen der hohen Staatsausgaben könnte mehr Sicherheit beim Schuldenabbau liefern.
Wer sich vom Budget notwendige Strukturreformen gewünscht hat, wird also wieder einmal enttäuscht.
Gastkommentar von Marcell Göttert für den “Kurier” (16.10.2021).
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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