Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.

Ein Budget der Hoffnung sollte es werden. Und tatsächlich waren alle Regierungsmitglieder mit dem Zahlenwerk zufrieden, das Finanzminister Magnus Brunner Anfang Oktober präsentierte. Die sonst üblichen Beschwerden über das zu stark beschnittene eigene Ressort blieben diesmal aus. Niemand jammerte, keiner hatte Grund zum Neid, alle waren still und freuten sich.

Als Bürger muss man sich dieser Idylle nicht unbedingt anschließen. Denn wenn alle Wünsche der Politikerinnen und Politiker erfüllt werden, ist am Ende meistens der Steuerzahler der Dumme. Im Staatshaushalt wird nächstes Jahr wieder ein riesiges Loch klaffen. Die Ausgaben des Bundes werden um mehr als 20 Milliarden Euro höher sein als die Einnahmen. Soll das einfach immer so weitergehen?

Wir wollen nicht unfair sein: Mit der Inflation steigen natürlich auch für den Staat die Kosten. Die Beamtinnen und Beamten wollen ordentlich entlohnt werden. Die Sozialleistungen inklusive Pensionen werden in ihrer Kaufkraft erhalten. Das alles kostet natürlich Geld. Nationalratswahlen stehen auch noch an; da möchte die Politik natürlich nicht über Sparmaßnahmen reden. Dennoch ist es befremdlich, dass Österreich auch nach dem Wegfall diverser Krisen von einem Ausgabenrekord zum nächsten jagt. Selbst wenn man das Budget um die finanziellen Effekte der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bereinigt, ist ein ausgeglichener Haushalt meilenweit nicht in Sicht. Obwohl keine Corona-Hilfen und Anti-Teuerungspakete mehr nötig sind, wird Österreich bis 2027 jedes Jahr mehr Geld ausgeben als in den Corona-Jahren 2020 und 2021.

Das Geld kostet ja eh nichts, hätte man noch vor Kurzem einwenden können. Doch mittlerweile sind die Zinsen gestiegen, und das macht die Ausgabenflut noch verantwortungsloser. In den nächsten Jahren wird der Schuldendienst richtig teuer werden; die Prognosen reichen von zehn bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld versickert unproduktiv; niemand hat etwas davon. Dabei sollten mit den Steuereinnahmen vorrangig Investitionen in die Zukunft finanziert werden, etwa in die Bildung oder in die Erneuerung von Infrastruktur. Dafür werden dann die Mittel fehlen beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger nochmals zur Kasse gebeten. Steuerentlastungen haben ohnehin den Ruf, den Sozialstaat zu zerstören.

Strukturreformen wären auch deshalb so wichtig, weil ein paar große Ausgabenblöcke in den nächsten Jahren ohnehin wachsen werden. Allein die Energiewende und andere Maßnahmen für den Klimaschutz dürften viele Milliarden verschlingen. Auch die Demografie sorgt für steigende Kosten – in der Gesundheitsversorgung, im Pflegebereich und natürlich im Pensionssystem. Schon jetzt muss der Bund pro Jahr fast 30 Milliarden Euro zuschießen, um die Renten zu finanzieren. Das Problem wird sich durch die Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Man muss kein großes Rechengenie sein, um zu erkennen, vor welchen Herausforderungen das Umlagesystem steht: Die arbeitende Bevölkerung finanziert mit ihren Beiträgen die Pensionisten. Aber wie soll das gehen, wenn immer weniger Menschen immer weniger arbeiten und immer mehr Menschen immer länger ihre Pension genießen?

Die meisten Regierungen in der EU haben ihre Hausaufgaben gemacht und das Pensionssystem reformiert. Das Antrittsalter wurde in vielen Ländern angepasst. Die Österreicherinnen und Österreicher dagegen beenden nach wie vor mit etwa 60 Jahren ihre Erwerbskarriere. Damit sind sie gleich alt wie die Neo-Rentner vor 50 Jahren, als die Lebenserwartung noch deutlich niedriger war. Die heimische Politik wagt es nicht, das heikle Thema anzugreifen. Offenbar wird den Menschen nicht zugetraut, dass sie ihren Kindern und Enkeln einen handlungsfähigen Staat mit funktionierendem Sozialsystem hinterlassen wollen.

Auch der Föderalismus ist über jegliche Kritik erhaben. Blöd nur, dass die Länder und Gemeinden so viel Geld brauchen. Aber der Bund will nicht knausrig sein und erfüllt auch hier alle Wünsche. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Politikerinnen und Politiker umso lieber Geld ausgeben, wenn sie es nicht selbst (über Steuern zum Beispiel) einheben müssen. Solange der Bund das erledigt, werden die Länder und Gemeinden sicher nicht auf die Bremse steigen. Viele Bürgermeister agieren nach dem Motto: „Wenn ich in meinem Ort kein Schwimmbad baue, dann baut eine andere Gemeinde mit dem Geld einen Spielplatz. Weg ist das Geld so oder so.“ Über eine Reform des Föderalismus wird seit Jahrzehnten geredet. Passiert ist bisher herzlich wenig.

Das Rundum-Sorglos-Budget der Regierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft Sorgen machen. Die Politik ist nämlich nicht „großzügig“, wie viele glauben. Es fehlt ihr nur der Mut, die großen Probleme des Landes endlich anzugehen. 

Gastkommentar von Hanno Lorenz für den „Standard“ (23.11.2023)