Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Ein Budget der Hoffnung sollte es werden. Und tatsächlich waren alle Regierungsmitglieder mit dem Zahlenwerk zufrieden, das Finanzminister Magnus Brunner Anfang Oktober präsentierte. Die sonst üblichen Beschwerden über das zu stark beschnittene eigene Ressort blieben diesmal aus. Niemand jammerte, keiner hatte Grund zum Neid, alle waren still und freuten sich.
Als Bürger muss man sich dieser Idylle nicht unbedingt anschließen. Denn wenn alle Wünsche der Politikerinnen und Politiker erfüllt werden, ist am Ende meistens der Steuerzahler der Dumme. Im Staatshaushalt wird nächstes Jahr wieder ein riesiges Loch klaffen. Die Ausgaben des Bundes werden um mehr als 20 Milliarden Euro höher sein als die Einnahmen. Soll das einfach immer so weitergehen?
Wir wollen nicht unfair sein: Mit der Inflation steigen natürlich auch für den Staat die Kosten. Die Beamtinnen und Beamten wollen ordentlich entlohnt werden. Die Sozialleistungen inklusive Pensionen werden in ihrer Kaufkraft erhalten. Das alles kostet natürlich Geld. Nationalratswahlen stehen auch noch an; da möchte die Politik natürlich nicht über Sparmaßnahmen reden. Dennoch ist es befremdlich, dass Österreich auch nach dem Wegfall diverser Krisen von einem Ausgabenrekord zum nächsten jagt. Selbst wenn man das Budget um die finanziellen Effekte der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bereinigt, ist ein ausgeglichener Haushalt meilenweit nicht in Sicht. Obwohl keine Corona-Hilfen und Anti-Teuerungspakete mehr nötig sind, wird Österreich bis 2027 jedes Jahr mehr Geld ausgeben als in den Corona-Jahren 2020 und 2021.
Das Geld kostet ja eh nichts, hätte man noch vor Kurzem einwenden können. Doch mittlerweile sind die Zinsen gestiegen, und das macht die Ausgabenflut noch verantwortungsloser. In den nächsten Jahren wird der Schuldendienst richtig teuer werden; die Prognosen reichen von zehn bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld versickert unproduktiv; niemand hat etwas davon. Dabei sollten mit den Steuereinnahmen vorrangig Investitionen in die Zukunft finanziert werden, etwa in die Bildung oder in die Erneuerung von Infrastruktur. Dafür werden dann die Mittel fehlen beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger nochmals zur Kasse gebeten. Steuerentlastungen haben ohnehin den Ruf, den Sozialstaat zu zerstören.
Strukturreformen wären auch deshalb so wichtig, weil ein paar große Ausgabenblöcke in den nächsten Jahren ohnehin wachsen werden. Allein die Energiewende und andere Maßnahmen für den Klimaschutz dürften viele Milliarden verschlingen. Auch die Demografie sorgt für steigende Kosten – in der Gesundheitsversorgung, im Pflegebereich und natürlich im Pensionssystem. Schon jetzt muss der Bund pro Jahr fast 30 Milliarden Euro zuschießen, um die Renten zu finanzieren. Das Problem wird sich durch die Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Man muss kein großes Rechengenie sein, um zu erkennen, vor welchen Herausforderungen das Umlagesystem steht: Die arbeitende Bevölkerung finanziert mit ihren Beiträgen die Pensionisten. Aber wie soll das gehen, wenn immer weniger Menschen immer weniger arbeiten und immer mehr Menschen immer länger ihre Pension genießen?
Die meisten Regierungen in der EU haben ihre Hausaufgaben gemacht und das Pensionssystem reformiert. Das Antrittsalter wurde in vielen Ländern angepasst. Die Österreicherinnen und Österreicher dagegen beenden nach wie vor mit etwa 60 Jahren ihre Erwerbskarriere. Damit sind sie gleich alt wie die Neo-Rentner vor 50 Jahren, als die Lebenserwartung noch deutlich niedriger war. Die heimische Politik wagt es nicht, das heikle Thema anzugreifen. Offenbar wird den Menschen nicht zugetraut, dass sie ihren Kindern und Enkeln einen handlungsfähigen Staat mit funktionierendem Sozialsystem hinterlassen wollen.
Auch der Föderalismus ist über jegliche Kritik erhaben. Blöd nur, dass die Länder und Gemeinden so viel Geld brauchen. Aber der Bund will nicht knausrig sein und erfüllt auch hier alle Wünsche. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Politikerinnen und Politiker umso lieber Geld ausgeben, wenn sie es nicht selbst (über Steuern zum Beispiel) einheben müssen. Solange der Bund das erledigt, werden die Länder und Gemeinden sicher nicht auf die Bremse steigen. Viele Bürgermeister agieren nach dem Motto: „Wenn ich in meinem Ort kein Schwimmbad baue, dann baut eine andere Gemeinde mit dem Geld einen Spielplatz. Weg ist das Geld so oder so.“ Über eine Reform des Föderalismus wird seit Jahrzehnten geredet. Passiert ist bisher herzlich wenig.
Das Rundum-Sorglos-Budget der Regierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft Sorgen machen. Die Politik ist nämlich nicht „großzügig“, wie viele glauben. Es fehlt ihr nur der Mut, die großen Probleme des Landes endlich anzugehen.
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Die Lebenserwartung der Menschen in Österreich wird weiter steigen und die Anzahl der über 65-Jährigen wird in den kommenden Jahren um fast eine Million zunehmen. Zwar wird die laufende Anhebung des Frauenpensionsalters einen kleinen Beitrag leisten, jedoch nicht ausreichen.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Dass führende Politiker in Österreich nicht viel vom Aktienmarkt halten, ist nicht neu. Daher wollen sie auch nicht, dass in den Schulen etwas darüber erzählt wird. Lieber bedienen sie klassenkämpferische Ressentiments und malen die in Rauch aufgegangene Altersvorsorge an die Wand. Dabei zeigen die Zahlen, dass es sich lohnt, etwas über Aktie
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen