Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten”

Die SN bat Franz Schellhorn um eine erste Bewertung der am Sonntag präsentierten Eckpunkte der türkis-grünen Steuerreform.

Wie beurteilen Sie die Steuerreform?

Es handelt sich um einen typisch österreichischen Kompromiss. Ein Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden sollen. Ein Teil der früheren Belastungen, Stichwort kalte Progression, wird zurückgegeben. Das einzig Neue ist die Besteuerung des Faktors CO₂.

Reicht dieser Schritt, um von einer Ökologisierung des Systems zu sprechen?

Es ist ein Beitrag, um umweltschädliches Verhalten zu bepreisen. Positiv ist, dass diese Bepreisung über den Emissionshandel laufen soll. Das bedeutet, dass die Menge an ausgestoßenem CO₂ klar festgelegt wird – und das wiederum bedeutet, dass wir die Klimaziele auf jeden Fall erreichen können. Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass CO₂ einen Preis bekommt. Ebenso richtig ist es, die Belastungen über den Klimabonus abzufedern. Entscheidend wird sein, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in voller Höhe den Bürgern zurückerstattet werden.

Verträgt sich die Reform mit dem Wirtschaftsstandort Österreich?

Das kann noch nicht abschließend bewertet werden. Die Regierung spricht von einer Stärkung des Standorts, das sehe ich nicht unbedingt. Ein guter Ansatz ist jedenfalls, dass die Regierung Rücksicht auf die exportierenden Betriebe nehmen will. Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich lediglich 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen zu verantworten hat. Die Klimafrage wird also nicht in Österreich entschieden.

Die langjährige Forderung, die kalte Progression abzuschaffen, wird auch durch diese Reform nicht erfüllt. Was halten Sie davon?

Das ist eine große Enttäuschung, aber nicht wirklich überraschend. Es bedeutet jedenfalls, dass Österreich auch nach den Tarifsenkungen ein absolutes Hochsteuerland bleiben wird. Mit der kalten Progression werden die Bürger belastet, ohne dass sie etwas davon mitbekämen. Aber eine nachhaltige Entlastung wird damit verhindert. Positiv zu vermerken sind die Erhöhung des Familienbonus und das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell.

Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten” (4.10.2021).