Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten”
- 04.10.2021
- Lesezeit ca. 2 min
Die SN bat Franz Schellhorn um eine erste Bewertung der am Sonntag präsentierten Eckpunkte der türkis-grünen Steuerreform.
Wie beurteilen Sie die Steuerreform?
Es handelt sich um einen typisch österreichischen Kompromiss. Ein Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden sollen. Ein Teil der früheren Belastungen, Stichwort kalte Progression, wird zurückgegeben. Das einzig Neue ist die Besteuerung des Faktors CO2.
Reicht dieser Schritt, um von einer Ökologisierung des Systems zu sprechen?
Es ist ein Beitrag, um umweltschädliches Verhalten zu bepreisen. Positiv ist, dass diese Bepreisung über den Emissionshandel laufen soll. Das bedeutet, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 klar festgelegt wird – und das wiederum bedeutet, dass wir die Klimaziele auf jeden Fall erreichen können. Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass CO2 einen Preis bekommt. Ebenso richtig ist es, die Belastungen über den Klimabonus abzufedern. Entscheidend wird sein, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in voller Höhe den Bürgern zurückerstattet werden.
Verträgt sich die Reform mit dem Wirtschaftsstandort Österreich?
Das kann noch nicht abschließend bewertet werden. Die Regierung spricht von einer Stärkung des Standorts, das sehe ich nicht unbedingt. Ein guter Ansatz ist jedenfalls, dass die Regierung Rücksicht auf die exportierenden Betriebe nehmen will. Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich lediglich 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen zu verantworten hat. Die Klimafrage wird also nicht in Österreich entschieden.
Die langjährige Forderung, die kalte Progression abzuschaffen, wird auch durch diese Reform nicht erfüllt. Was halten Sie davon?
Das ist eine große Enttäuschung, aber nicht wirklich überraschend. Es bedeutet jedenfalls, dass Österreich auch nach den Tarifsenkungen ein absolutes Hochsteuerland bleiben wird. Mit der kalten Progression werden die Bürger belastet, ohne dass sie etwas davon mitbekämen. Aber eine nachhaltige Entlastung wird damit verhindert. Positiv zu vermerken sind die Erhöhung des Familienbonus und das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell.
Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten” (4.10.2021).
Mehr interessante Themen
Grüner Juniorpartner mit viel Macht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Warum Finanzbildung für Schüler so wichtig ist
Dass führende Politiker in Österreich nicht viel vom Aktienmarkt halten, ist nicht neu. Daher wollen sie auch nicht, dass in den Schulen etwas darüber erzählt wird. Lieber bedienen sie klassenkämpferische Ressentiments und malen die in Rauch aufgegangene Altersvorsorge an die Wand. Dabei zeigen die Zahlen, dass es sich lohnt, etwas über Aktie
Frauen bekommen weniger Pension – aber länger
Rund um den „Equal Pension Day“ stehen Jahr für Jahr die hohen Pensionsunterschiede zwischen Männern und Frauen im Fokus. Heuer fällt der Tag auf den sechsten August, an diesem Tag werden Männer so viel Pension bekommen haben wie Frauen im ganzen Jahr. Multipliziert man allerdings die durchschnittlichen Pensionsbezüge mit der Pensionsdauer
Wie stark Österreich altert
Während aktuell jeder fünfte Österreicher über 65 Jahre alt ist, wird in zehn Jahren bereits jeder vierte über 65 sein.
Corona schockt Staatshaushalte im Euroraum
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Pensionsantrittsalter im europäischen Vergleich: Österreicher gehen deutlich früher in Pension
Während das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 2022 im OECD-Raum bei Männern bei 64,4 Jahren und bei Frauen bei 63,6 Jahren lag, traten in Österreich Männer ihre Pension mit 61,6 Jahren, Frauen mit 60,9 Jahren an, OECD-Studie „Pensionen auf einen Blick“ („Pensions at a Glance“) hervorgeht.