Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten”
- 04.10.2021
- Lesezeit ca. 2 min
Die SN bat Franz Schellhorn um eine erste Bewertung der am Sonntag präsentierten Eckpunkte der türkis-grünen Steuerreform.
Wie beurteilen Sie die Steuerreform?
Es handelt sich um einen typisch österreichischen Kompromiss. Ein Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden sollen. Ein Teil der früheren Belastungen, Stichwort kalte Progression, wird zurückgegeben. Das einzig Neue ist die Besteuerung des Faktors CO2.
Reicht dieser Schritt, um von einer Ökologisierung des Systems zu sprechen?
Es ist ein Beitrag, um umweltschädliches Verhalten zu bepreisen. Positiv ist, dass diese Bepreisung über den Emissionshandel laufen soll. Das bedeutet, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 klar festgelegt wird – und das wiederum bedeutet, dass wir die Klimaziele auf jeden Fall erreichen können. Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass CO2 einen Preis bekommt. Ebenso richtig ist es, die Belastungen über den Klimabonus abzufedern. Entscheidend wird sein, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in voller Höhe den Bürgern zurückerstattet werden.
Verträgt sich die Reform mit dem Wirtschaftsstandort Österreich?
Das kann noch nicht abschließend bewertet werden. Die Regierung spricht von einer Stärkung des Standorts, das sehe ich nicht unbedingt. Ein guter Ansatz ist jedenfalls, dass die Regierung Rücksicht auf die exportierenden Betriebe nehmen will. Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich lediglich 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen zu verantworten hat. Die Klimafrage wird also nicht in Österreich entschieden.
Die langjährige Forderung, die kalte Progression abzuschaffen, wird auch durch diese Reform nicht erfüllt. Was halten Sie davon?
Das ist eine große Enttäuschung, aber nicht wirklich überraschend. Es bedeutet jedenfalls, dass Österreich auch nach den Tarifsenkungen ein absolutes Hochsteuerland bleiben wird. Mit der kalten Progression werden die Bürger belastet, ohne dass sie etwas davon mitbekämen. Aber eine nachhaltige Entlastung wird damit verhindert. Positiv zu vermerken sind die Erhöhung des Familienbonus und das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell.
Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten” (4.10.2021).
Mehr interessante Themen
Österreich spart an falscher Stelle
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Zinsausgaben: Vom Schneeball zur Lawine
Zinsausgaben des Staates je Erwerbstätigen, in Euro (nominell), ab 2026 Prognose
Im Jahr 2022 musste der Staat pro Erwerbstätigen noch 908 Euro an Zinsen bezahlen. 2025 waren es bereits 1.729 Euro. Und das ist erst der Anfang.
So hoch sind die jährlichen Zuschüsse ins Pensionssystem
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro, in Österreich
Warum doktert die Politik bei den Pensionen an kleinen Reformen herum, wenn das Problem längst offensichtlich ist?
Viele viele Defizitverfahren
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Vize-Ausgabenkaiser Österreich
Staatsausgaben in Prozent des BIP, Veränderung von 2019 bis 2026
Die Krisen der vergangenen Jahre haben in ganz Europa die Staatsausgaben nach oben getrieben. Nur sind sie in fast allen Ländern wieder in Richtung Vorkrisenniveau gesunken. Nicht so in Österreich.
Österreich ist Europaspitze – zumindest beim Geldausgeben
Kaufkraftbereinigte pro-Kopf Staatsausgaben im Jahr 2025
Österreich ist Europaspitze – zumindest beim Geldausgeben. Mit über 30.700 Euro pro Kopf zählt Österreich zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben Europas. Kaufkraftbereinigt geben nur Luxemburg und Norwegen noch mehr aus.