Angst vor fehlenden Wahlgeschenken

Warum nichts gegen die Kalte Progression geschieht

Jeder hat es schon bemerkt: Das Leben ist teurer geworden. Die Inflationsrate lag zuletzt bei über fünf Prozent und war damit so hoch wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Deshalb werden die Kollektivvertragsverhandlungen dieses Jahr wohl wieder mit deutlich höheren Abschlüssen enden. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer soll durch die Teuerung nicht sinken; das ist die Idee dahinter. Allerdings freut das Plus auf dem Gehaltszettel nicht nur die Arbeitnehmer. Auch für den Finanzminister werden die anstehenden Lohnerhöhungen ein Bombengeschäft sein. Er sitzt als ungebetener Gast am Tisch und bedient sich ungeniert an den Nachspeisen.

Laut Berechnungen von Agenda Austria wird der Staat allein durch die Inflationsanpassung der Gehälter in den nächsten drei Jahren rund 1,1 Mrd. Euro zusätzlich kassieren. Fast alle Experten sind sich einig, dass die kalte Progression längst entsorgt werden müsste. Auch die Politik sieht das im Prinzip so: Der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling wollte das System schon 2015 ändern. Dann versprach die damalige Regierung, bis spätestens 2019 aktiv zu werden – und tat es leider nicht. Auch im türkis-grünen Koalitionsvertrag ist die Beseitigung dieser heimlichen Steuererhöhung explizit vorgesehen. Aber es wird wohl wieder nichts daraus werden. Finanzminister Magnus Brunner steigt auf die Bremse, bevor er überhaupt beschleunigen konnte. Er würde das Problem zwar „grundsätzlich“ gerne aus der Welt schaffen, erklärte der ÖVP-Politiker. Aber leider werde das nicht möglich sein, weil die Regierung dann keine steuerpolitischen Akzente mehr setzen könne.

Sparen beim Staat wird nicht in Betracht gezogen, obwohl der Bund 2021 die höchsten Ausgaben aller Zeiten hatte. Und schuld daran waren keineswegs nur die Corona-Hilfen. Auf der Einnahmenseite hat der Bundeshaushalt die Krise mehr als überstanden. Noch nie sprudelte so viel Geld in die Staatskasse wie im Vorjahr. Dennoch sieht der Finanzminister keinen Spielraum für Entlastung.

Noch absurder ist das Argument, dass Schwerpunkte wie der Ökobonus ohne kalte Progression nicht möglich wären. Das verwundert schon sehr. Schließlich wird der Klimabonus durch eine CO₂-Steuer finanziert. Diese ist zwar am Anfang geringer als der Bonus, steigt aber mit der Zeit. Dass der Minister Schwerpunkte setzen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Steuersystem kennt viele Bereiche, die dringend verbessert gehören. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die kalte Progression dazu nicht braucht. Länder wie Schweden oder die Schweiz haben auch ohne diese heimliche Inflationssteuer erfolgreich Steuerreformen im ökologischen Bereich umgesetzt. Die kalte Progression gehört dort längst der Vergangenheit an. Vielleicht hat Magnus Brunner schlicht Angst: Würde er die kalte Progression beseitigen, wäre er der erste Finanzminister seit Langem, der kurz vor der nächsten Wahl nicht die größte Steuerreform aller Zeiten verkünden könnte.

Gastkommentar von Hanno Lorenz im “Kurier” (09.02.2022).