Budget & Finanzen

Nachtblinde Eurofighter? Egal, nur den ÖBB-Rentnern soll’s gut gehen

Den Österreichern ist nicht so wichtig, was mit ihrem Steuergeld passiert. Solange genug davon ausgegeben wird. Aber beim Heer gilt jeder Euro als Verschwendung.

Die Bundesregierung öffnet den Geldschrank: Der Staat investiert in den kommenden zehn Jahren 16,6 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer. Mit dem vielen Geld wird der radikale Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte beendet; kein öffentlicher Bereich wurde so kurzgehalten wie jener der Landesverteidigung. Warum das jetzt anders wird, ist schnell erzählt: Kiew ist von Wien nicht weit entfernt, Lemberg noch etwas näher. Ohne den Krieg in der Ukraine hätte die Bundesregierung zwar verlässlich dafür gesorgt, dass es den Soldaten vor dem Hahnenkammrennen nicht an einsatzbereiten Schaufeln fehlt, aber für neue Waffen hätte es keinen Cent zusätzlich gegeben.

Kein öffentlicher Bereich wurde so kurzgehalten wie jener der Landesverteidigung.

Seit vielen Jahren steht das Bundesheer ein wenig verloren in der Gegend herum, niemand in der Politik wollte sich für eine Nachrüstung starkmachen, von einer Aufrüstung erst gar nicht zu reden. Während es hierzulande kaum jemanden zu stören scheint, dass die 15 ausgemergelten Eurofighter nachtblind sind, hat die Schweiz unlängst den Ankauf von 36 hochmodernen Kampfjets des Typs F-35 beschlossen. Der neutrale Nachbar könnte sich zur Wehr setzen, Österreich wäre jedem nächtlichen Angriff schutzlos ausgeliefert. Bis vor Kurzem gingen wir eben noch davon aus, dass ein möglicher Aggressor so nett ist, mit dem Eindringen in den heimischen Luftraum bis zum Morgengrauen zu warten. Nun werden die österreichischen Abfangjäger endlich nachgerüstet.

Die Bürger dieses Landes scheinen das aber nicht wirklich für nötig zu halten. Einer aktuellen Umfrage des „Profil“ zufolge ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die milliardenschwere Finanzspritze für das Bundesheer. Österreich, so ist seit Jahren zu hören, sei schließlich von Nato-Ländern umzingelt, wer also sollte uns angreifen wollen? Liechtenstein? Und sollte der höchst unwahrscheinliche Fall eintreten, ist ohnehin jedes EU-Land zum militärischen Beistand verpflichtet. Das ist übrigens eine ausgesprochen einseitige Angelegenheit. Würde nämlich ein anderes EU-Mitgliedsland angegriffen, sind Irland und Österreich als neutrale Staaten nicht verpflichtet, helfend einzugreifen. In unserem Fall ist das vielleicht auch besser so, wir wollen schließlich niemandem im Weg stehen.

Mehr Geld gibt es nicht nur für das Bundesheer, sondern auch für die Bundesbahnen. Letztere bekommen jedes Jahr doppelt so viel Geld aus dem Staatshaushalt zugeschossen wie die Landesverteidigung. In den nächsten fünf Jahren werden den ÖBB zusätzlich 19 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt. Auch ohne eine aktuelle Umfrage in der Hand zu haben, wage ich zu behaupten, dass die Bevölkerung hellauf begeistert ist. Zugfahren ist mittlerweile ja so etwas wie das neue Yoga. Auch für die Bildung unserer Kinder kann es nie genug Geld geben. Zwar liegt Österreich mit seinen Ausgaben pro Schüler innerhalb der EU an zweiter Stelle, aber das scheint immer noch zu wenig zu sein.

Mehr Geld gibt es nicht nur für das Bundesheer, sondern auch für die Bundesbahnen.

Weniger Interesse haben die Bürger dieses Landes an der Frage, was aus den investierten Steuergeldern eigentlich wird. In den Schulen führen die enorm hohen Summen nur zu höchst mittelmäßigen Ergebnissen, Berichte mit derartigen Befunden stapeln sich seit Jahrzehnten auf den Schreibtischen diverser Bildungsdirektionen. Die Wertschöpfung der Landwirtschaft ist bei strenger Rechnung nicht viel höher als die staatlichen Subventionen, und die ÖBB haben fast 50 Prozent mehr Pensionisten auf ihrer Payroll als Bedienstete. In Österreich zählt nicht, was am Ende rauskommt, sondern wie viel öffentliches Geld reingeschüttet wird.

Auch im Falle des Heeres spielt die wichtigste Frage keine Rolle: Was soll mit den 16,6 Milliarden Euro erreicht werden? Wollen wir künftig ein etwas weniger heruntergewirtschaftetes Bundesheer? Oder wäre es vielleicht an der Zeit, eine hoch professionelle Eliteeinheit auf die Beine zu stellen, die im Fall des Falles hervorragend ausgerüstet jenen Ländern zu Hilfe eilt, von denen wir Österreicher uns militärischen Beistand erwarten? Dafür gäbe es in der Bevölkerung vielleicht noch keine Mehrheit. Aber das Land wäre damit deutlich sicherer.

Und wir Österreicher wären auch nicht mehr die geübtesten Trittbrettfahrer, die es in der westlichen Hemisphäre anzutreffen gibt.

Kolumne von Franz Schellhorn für den “Die Presse” (29.10.2022).



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© 2022 Agenda Austria
Nachtblinde Eurofighter? Egal, nur den ÖBB-Rentnern soll’s gut gehen / 31.10.2022
https://www.agenda-austria.at/nachtblinde-eurofighter/

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