3. Die kalte Progression abschaffen

Niemand soll höher besteuert werden, weil bei den Lohnverhandlungen die Inflation abgegolten wird, womit nur die Kaufkraft gesichert ist. Daher gilt es, die kalte Progression, die aufgrund der Preisentwicklung zu automatischen Steuererhöhungen führt, abzuschaffen.

Die Regierungsparteien haben sich im Wahlkampf noch dafür starkgemacht, im Regierungsprogramm steht allerdings nur die „Prüfung“ dieses Schrittes. Dabei wäre die Zeit günstig, denn die Einnahmen des Staates liegen aufgrund der guten Konjunktur auf einem Rekordniveau. Mehr noch: Wenn die kalte Progression nicht abgeschafft wird, dann werden die aktuell gesetzten Entlastungsschritte wie der Familienbonus, der 1,5 Mrd. Euro ausmacht, allmählich aufgezehrt. Abbildung 4 zeigt, wie stark die kalte Progression über einen längeren Zeitraum betrachtet wirkt (Ausgangspunkt ist die letzte Steuerreform 2016). Trotz des Familienbonus werden die Lohnsteuerzahler auch 2020 stärker belastet sein als nach der Steuerreform 2016.

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Abbildung 4: Die kalte Progression kommt einer automatischen Steuererhöhung gleich, die entsteht, weil zwar Löhne und Einkommen an die allgemeine Teuerung angepasst werden, aber nicht die Tarifstufen des Steuersystems. Dieser Effekt wirkt Senkungen der Abgabenbelastung entgegen, etwa dem Familienbonus, der mit 1.1.2019 eingeführt wurde und eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro bringen soll, und zehrt ihren Effekt mit der Zeit auf.

Eine Steuerreform 2020 müsste daher signifikant entlasten, um den Steuerzahlern bis zum Ende der Legislaturperiode wirklich mehr Netto vom Brutto zu lassen. Selbst eine Steuersenkung von rund 1,1 Milliarden Euro 2020 wird bis zum Ende der Legislaturperiode nur die kalte Progression ausgleichen. Wird sie nicht abgeschafft, werden weiterhin alle fünf Jahre vermeintlich große Steuerreformen politisch vermarktet werden, die in Wirklichkeit nur jene Summen den Steuerzahlern zurückgeben, die zuvor durch die kalte Progression eingenommen wurden.

Im Prinzip stehen für die Abschaffung dieser automatischen Steuererhöhung unterschiedliche Modelle zur Verfügung. Zumindest analog zum System in der Schweiz sollten die Steuertarifstufen künftig jährlich mit der allgemeinen Teuerung angehoben werden. Ein solcher Automatismus verhindert, dass die Steuerbelastung mit der Inflationsanpassung der Löhne steigt.[1] Zumindest dieses Modell sollte zum ehestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden, damit die Zeit der automatischen Steuermehrbelastung der Vergangenheit angehört.