Budget & Finanzen

Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzlich. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Mitten in einer der schlimmsten politischen Krisen seit Jahren stellt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein zweites Budget vor. Der Titel, unter dem die Zahlen für den Haushalt 2022 präsentiert wurden, soll für Ruhe sorgen: „Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit“. Aber trifft das auch zu, wenn man das Budget isoliert betrachtet?

  • Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mitten in dieser ausklingenden Krise eine Entlastung der Arbeitnehmer vornimmt und damit die Kaufkraft der Bürger stärkt.
  • Weniger erfreulich ist, dass diese Entlastung nicht nachhaltig ist. Weil die Bundesregierung die kalte Progression nicht abschafft. Im Wettlauf gegen die Inflation sind die Steuerzahler chancenlos.
  • Wer Kinder hat, profitiert vom höheren Familienbonus. Wer keine Kinder hat, wird netto nicht entlastet. Sondern zahlt „weniger mehr“. Für Kinderlose sind die aufgelaufenen Kosten der kalten Progression höher als die Entlastungen durch den Staat.
  • Der gesamte Budgetplan steht unter dem Prinzip Hoffnung. Gebaut wird vor allem auf ein anhaltend starkes Wirtschaftswachstum. Doch was, wenn sich das Wachstum nicht an die Pläne des Staates hält?
  • Um für diesen Fall vorzusorgen, müsste der Finanzplan von strukturellen Reformen begleitet werden. Allen voran müsste das Finanzierungsloch im Pensionssystem verringert werden. Das genaue Gegenteil passiert. Durch außertourliche Pensionserhöhungen wird die finanzielle Lage verschlimmert.
  • Auch im kommenden Jahr wird wieder mehr Geld für die Ruhegehälter ehemaliger Beamter ausgegeben, als der Bund über die Bildung in die Zukunft unserer Kinder investiert. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert.

Von 2021 bis inklusive 2025 wird die Regierung fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wobei allein 30,7 Milliarden Euro auf das Jahr 2021 entfallen. Auch 2022 steht laut Budgetplan ein Minus von fast 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt – und das, obwohl dem Bund Rekordeinnahmen ins Haus stehen und 2022 fast alle Sektoren der Wirtschaft die Corona-Krise hinter sich gelassen haben werden. Die längst gezündete Ausgabenrakete hinterlässt ihre Spuren. Das Sparen wird hingegen an die kommenden Generationen delegiert.

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Abbildung 1: Defizit oder Überschuss des Bundes



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© 2021 Agenda Austria
Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen? / 13.10.2021
https://www.agenda-austria.at/publikationen/budgetanalyse-wo-bleiben-die-strukturreformen/

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