Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzlich. Dafür gibt es keine Entschuldigung.
Mitten in einer der schlimmsten politischen Krisen seit Jahren stellt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein zweites Budget vor. Der Titel, unter dem die Zahlen für den Haushalt 2022 präsentiert wurden, soll für Ruhe sorgen: „Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit“. Aber trifft das auch zu, wenn man das Budget isoliert betrachtet?
Von 2021 bis inklusive 2025 wird die Regierung fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wobei allein 30,7 Milliarden Euro auf das Jahr 2021 entfallen. Auch 2022 steht laut Budgetplan ein Minus von fast 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt – und das, obwohl dem Bund Rekordeinnahmen ins Haus stehen und 2022 fast alle Sektoren der Wirtschaft die Corona-Krise hinter sich gelassen haben werden. Die längst gezündete Ausgabenrakete hinterlässt ihre Spuren. Das Sparen wird hingegen an die kommenden Generationen delegiert.
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Finanzminister Magnus Brunner hat nun angekündigt, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen. Er ist nicht der erste Politiker mit diesem Vorhaben. Aber er könnte der erste in Österreich sein, der eine Steuerreform für die Ewigkeit schafft. Scheitert sein Plan, müssen die Bürger bis zum Jahr 2025 bis zu 14 Milliarden Euro mehr zahlen.
Warum Österreichs Pensionssystem neu verhandelt werden muss
Unser Pensionssystem funktioniert, so lange die Zahl der Aktiven schneller wächst als jene der Pensionisten. Diese Zeiten sind vorbei. In dieser Arbeit geht es darum, den vielen jungen Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, sich rechtzeitig und aktiv gegen den Gang in die Altersarmut zu schützen.
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.
Einfach, transparent und leistungsfreundlich!
In nur vier Ländern der Europäischen Union wird der Faktor Arbeit stärker mit Steuern und Abgaben belastet als in Österreich. Gemessen an den (hohen) Arbeitskosten, haben österreichische Arbeitnehmer also die fünftniedrigsten Nettolöhne in der gesamten EU.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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