Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen
- 12.10.2022
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Mit Magnus Brunner (ÖVP) hält der nächste Finanzminister seine erste Budgetrede in turbulenten Zeiten. Im Bundesbudget sind dabei 68 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Nach der Pandemie ist es nun die anhaltende Teuerungswelle, die als Begründung für die hohen Ausgaben herhalten muss. Allerdings hätten wir auch ohne die Hilfszahlungen gegen diese Krise ein laufendes Defizit.
- Österreich wird bis 2026 Schulden im Ausmaß von 394 Milliarden angehäuft haben. Diese werden allerdings durch die steigenden Preise teilweise weginflationiert. Die Schuldenquote (Staatsschulden in Relation zum BIP) sinkt trotz der hohen Defizite.
- Die neuen Schulden sind die Folge üppiger Anti-Teuerungspakete, die Bundesregierung erklärt de facto die Bevölkerung des gesamten Landes zu Bedürftigen, denen auf Kosten der (künftigen) Steuerzahler zu helfen sei. Jeder bekommt etwas von den zahlreichen Anti-Teuerungsmaßnahmen ab, niemand wird vergessen. Gezielte Maßnahmen für die Bedürftigen wären der bessere Weg gewesen.
- Nach den privaten Haushalten sind nun die Unternehmen an der Reihe. Auch hier greift der Staat wieder beherzt zur Fördergießkanne. Der Staat kann aber gerade Unternehmen nicht von jedem Risiko befreien. Zu helfen ist dort, wo es sich um ein vorübergehendes Problem handelt. Aber nicht dort, wo das Geschäftsmodell ohne günstiges Gas aus Russland nicht überlebensfähig ist.
- Die Hilfszahlungen sind aber längst nicht der einzige Grund für die Defizite. Auch ohne Corona- und Anti-Teuerungshilfen sowie der Abschaffung der kalten Progression und Mittel für die Transformation der Wirtschaft läge das Defizit für 2023 bei rund 7,8 Milliarden Euro.
- Die hohen Staatsschulden könnten für Österreich schon bald zum großen Problem werden. Die Zeit der Nullzinsen ist vorbei, die Zinsbelastung des Schuldenbergs des Bundes wird von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 bis 2026 auf 8,3 Milliarden Euro ansteigen. Wobei sich schon im kommenden Jahr 2023 die Zinsbelastung auf 8,7 Milliarden Euro verdoppelt.
- Noch stärker als die Subventionsexzesse treibt das wachsende Pensionsloch die Staatsschulden nach oben. Für die Jahre 2022 bis 2026 müssen über 140 Milliarden Euro aus dem Budget zugeschossen werden, um das Defizit des staatlichen Pensionssystems abzudecken. Bereits jetzt muss knapp jeder vierte Budgeteuro dafür aufgewendet werden. Statt das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, gönnt die Bundesregierung den Pensionisten heuer zum wiederholten Male außertourliche Pensionserhöhungen – die Ausnahme wird in Österreich zur Regel.
- Auch im kommenden Jahr wird wieder mehr Geld für die Ruhegehälter ehemaliger Beamter ausgegeben als der Bund über die Bildung in die Zukunft unserer Kinder investiert. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert.
- Fast gänzlich fehlen richtungsweisende Erneuerungen staatlicher Strukturen. An der Dringlichkeit fehlt es nicht: Von den Pensionen über die Pflege bis hin zum Arbeitsmarkt bietet sich ein großes Betätigungsfeld.
- Der große Lichtblick des nächsten Budgets ist, dass die Bundesregierung die kalte Progression abschafft. Dafür gebühren Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Auch wenn die kalte Progression nicht zur Gänze automatisch und für alle, sondern nur zu zwei Dritteln aus der Welt geschafft wird.
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